Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Ich danke der APK für die einstimmige Beurteilung zugunsten dieses Anschlusses an das europäische Satellitennavigationsprogramm.

Die Satellitennavigation hat tatsächlich eine immense Bedeutung bekommen. Diese Systeme lotsen uns nicht nur durch fremde Städte oder zeigen uns, wo das nächste Spital oder Restaurant ist, sie helfen auch bei einem Notruf, indem sie die genaue Ortung von verletzten Personen erlauben.

Wir haben heute die Situation, dass wir ans amerikanische GPS gekoppelt sind; so weit, so gut. Aber das ist natürlich ein System, das stark von den USA geprägt ist. Es ist zum Beispiel aber auch ein System, bei dem die Amerikaner einzig ihrem Militär die präzise Ortung vorbehalten. Das ist in einer Krise vielleicht nicht gerade das, was man möchte. Deshalb ist diese Kooperation, glauben wir, sinnvoll, da Galileo und Egnos unter ziviler Kontrolle stehen und weil wir mit diesem moderneren System präzise Signale erhalten, was viele Vorteile und auch Unabhängigkeit gegenüber dem GPS bringt.

Wir haben beim Aufbau dieses Programms mitgeholfen; die Schweiz ist nämlich Gründungsmitglied der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Hier wird natürlich auch ein beträchtlicher Teil inskünftiger Forschungsarbeiten abgewickelt. Ein Werbeslogan der deutschen Raumfahrtbehörde bringt es denn auch auf den Punkt: "Wer oben nicht dabei ist, hat unten nichts zu melden." Es ist tatsächlich so, dass sehr viele unserer Signale - ob wir das wollen oder nicht - heute von Satelliten verbreitet werden. Insofern ist diese Kooperation für die Schweiz, denke ich, von Vorteil: für die Wirtschaft, für die Forschung, aber auch für Applikationen, die dann auf diese gesicherten Daten aus erster Hand zurückzuführen sind. Schweizer Unternehmen können sich auch an den Beschaffungen beteiligen, die jedes Jahr Beträge in Milliardenhöhe ausmachen. Somit spricht auch dieses Argument dafür.

Ich habe noch eine Präzisierung der Botschaft anzumelden: Die Botschaft ging noch von einer Kostenbeteiligung gemäss BIP-Schlüssel von 3 Prozent aus. Mittlerweile hat es in der EU, das wissen wir, ein paar Krisen gegeben bzw. hat das erwartete Wachstum nicht stattgefunden, sodass die Kostenbeteiligung der Schweiz gemäss BIP-Schlüssel auf 3,8 Prozent angestiegen ist. Entsprechend ist der Beitrag [PAGE 683] um 11 Millionen Euro angewachsen; das vielleicht noch als Präzisierung. Hier wird der BIP-Schlüssel somit inskünftig auch für die jährlichen Beiträge eine gewisse Volatilität haben.

Ich habe es im Vorfeld gehört: Gegen den Abschluss dieses Abkommens wird ins Feld geführt, dass die Schweiz der Nato beitreten müsse. Das ist nicht der Fall. Heute nutzen wir, wie bereits gesagt, das US-amerikanische GPS, das entspräche der Nato. Wir stehen aber auch mit dem GPS, das wir heute nutzen, weder direkt noch indirekt vor einem Nato-Beitritt. Die Neutralität ist also auch hier gewahrt, und das umso mehr, als wir nur am zivilen Teil und an zivilen Entwicklungen teilnehmen und die Daten auch nicht weitergegeben werden.

Mit der Zustimmung zu diesem Abkommen wird die Schweiz dann auch den "Public Regulated Service" aufbauen, das sind angebotene kommerzielle Dienste mit eingeschränktem Zugang. Diese können auch für Bundesaufgaben dienen, etwa beim Zoll oder beim Bevölkerungsschutz. Deshalb haben wir bei der Lastenverteilung auch andere Departemente einbezogen: Auch für Wetter- und Zolldienste usw. sind die Applikationen von Nutzen, die mit diesem Kooperationsabkommen und dem Zugang zum "Public Regulated Service" abgesichert werden.

Vielleicht schon jetzt - so können wir ein bisschen Zeit sparen - meine Anmerkungen: Wie der Kommissionspräsident schon angetönt hat, ist in Ihrer Kommission im Laufe der Beratung klar geworden, dass es noch eine Anpassung des Güterkontrollgesetzes braucht. Mit dieser Präzisierung sind wir selbstverständlich einverstanden.

[VS]