Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Die Pärkepolitik ist sicher eine Erfolgsgeschichte, das zeigt schon die Anzahl Pärke von [PAGE 341] nationaler Bedeutung, die wir in der laufenden Programmperiode betreuen. Aber schon Ihre Äusserungen haben gezeigt, dass die Vorstellungen darüber, welche Anforderungen ein Park erfüllen soll und was er einer Region bringt, unterschiedlich sind.

Die heutigen Finanzhilfen basieren auf dem Natur- und Landschaftsschutz und sind auch dort eingestellt. Nun können Sie aber auch andere Aspekte verfolgen. Wenn für Sie z. B. die regionalpolitische Bedeutung eines Parks wichtig ist, sind die Instrumente der neuen Regionalpolitik anzuwenden, und wenn Sie dort landwirtschaftliche Produkte verkaufen wollen, sind die Instrumente der Landwirtschaftspolitik anzuwenden. Die Finanzhilfen sind deshalb immer subsidiär zu anderen möglichen Finanzierungstöpfen zu sehen. Es kommt sehr auf die Ausgestaltung des betreffenden Parks an. Weil Eingriffe in die Natur und in die Landschaft unterschiedlich intensiv oder sogar verboten sind, haben wir verschiedene Kategorien von Pärken. Die subsidiären Finanzhilfen zur Förderung der Pärke bekommen die Kantone nur, wenn die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen nicht ausreichen. Auch in diesem Rahmen wird dann geprüft, welche Struktur und welches Konzept ein Park hat und ob es dafür andere Fördermittel des Bundes gibt.

Es ist deshalb richtig, dass Sie die Finanzhilfen über das Natur- und Landschaftsschutzgesetz erhöhen wollen und dass man dort bei den gesetzlichen Vorgaben strikt bleibt. Es hat eben sehr viel mit Biodiversität zu tun, und viele Massnahmen in diesem Bereich sind umstritten. Umstritten ist aber vor allem, was die Biodiversität kosten darf: Am Schluss wird es auch dort darum gehen, wie viel für den Wald, wie viel für Pärke und wie viel für andere Lösungsansätze ausgegeben werden soll, um die Biodiversität in der Schweiz zu verbessern.

Grundsätzlich kann das Parlament jedes Jahr im Rahmen der Budgetdebatte das Budget der Pärke über das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) aufstocken. Das wurde auch mehrmals versucht, aber immer abgelehnt. Wir und das Bafu lehnen uns sicher nicht auf, wenn Sie 10 Millionen Franken mehr sprechen. Aber wir sind am Sparen. Sie haben uns Sparaufträge erteilt, und das steht halt immer in einem gewissen Widerspruch zueinander. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass wir den zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Pärke von nationaler Bedeutung, die wirklich dem Fokus des NHG entsprechen, aufzeigen und in diesen Prozess der Biodiversität einbetten müssen. Dann müssen Sie entscheiden, ob Sie bereit sind, mehr Mittel zu sprechen, ob Sie das dann im Rahmen der Schuldenbremse anderweitig einsparen oder ob Sie sagen, es sei für Sie sehr wichtig und Sie unterstützten die Kantone mit zusätzlichen Mitteln.

Das waren die Überlegungen des Bundesrates, die zur Ablehnung der Motion geführt haben.