Theiler Georges · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beliebt machen, diesen Minderheitsantrag II abzulehnen. Ich gestatte mir zu den aufgeworfenen Fragen zwei, drei Bemerkungen.

1. Zur Maximierung der Gebühren und zur Alternative einer Maut: Ich meine, dass diese Frage ganz klar im Zusammenhang mit dem noch zu kreierenden und sich in der Vernehmlassung befindenden Strassenfonds geregelt werden muss. Es ist für mich sehr unklar, warum man jetzt ausgerechnet bei einer Sanierungslösung auf eine Maut kommt. Für mich ist das eine grundsätzliche Frage der Zukunft und hat mit anderen Finanzierungsmitteln, die wir dann zu diskutieren haben, einen engen Zusammenhang. Wir sollten uns hier nicht nur auf die Lastwagen konzentrieren, sondern selbstverständlich auch auf die Personenwagen. Sie machen ja eine weitaus grössere Zahl an Fahrzeugen am Gotthard aus als die Lastwagen, welche ja bereits die LSVA, und zwar in einem erheblich hohen Ausmass, bezahlen. Wir sollten aber auch etwas gelernt haben aus dem Netzbeschluss und der Abstimmung über die Vignetten-Erhöhung. In diesen Fragen ist es relativ gefährlich, einfach schnell eine Lösung zu suchen. Wir sind da gut beraten, uns mit den Automobilverbänden mindestens abzustimmen und irgendeine Kompromisslösung zu finden, nicht dass wir wieder in gleicher Weise ins Leere laufen wie das letzte Mal.

2. Zu diesen Garantien: Zuerst gilt doch der Grundsatz, dass alle Verkehrsfragen generell regionalpolitische Fragen sind, sie haben regionalpolitische Auseinandersetzungen zur Folge. Ich habe es noch nie anders erlebt. Das geht von Nord nach Süd und von Ost nach West. Für mich ist klar, dass ein Kanton oder eine Region sich dafür einsetzen muss, dass seine - es ist auch unsere Aufgabe als Ständeräte, die Regionen hier zu vertreten - Projekte zuerst einmal realisiert werden. Deshalb ist die Forderung der Zentralschweiz ja nachzuvollziehen. Ich habe etwas mehr Mühe, wenn man schreibt, man wolle Garantien dafür. Das hat es also in der schweizerischen Politik noch nie gegeben.

Dann macht man zudem noch ein totales Durcheinander, wenn man hier verlangt, wie Herr Graber das tut, dass man quasi den Zimmerberg, den Durchgangsbahnhof Luzern und dann noch die Neubaustrecke am Axen ja nicht gefährdet sehen will. Wir wissen alle, dass das Projekte mit komplett verschiedenen Finanzierungslösungen sind. Das wissen auch die entsprechenden Regierungsräte aus diesen Kantonen.

Der Bypass hat einen direkteren logischen Konnex zum Gotthard-Strassentunnel. Er ist absolut notwendig, und die Planung läuft auf vollen Touren, aber wie es so ist in diesem Lande: Auch hier wird die Planung von grün-linken Kreisen eher behindert, und das Problem ist wohl weniger, die Finanzierung zu haben, als eine Bewilligung zu bekommen. Da können die Zürcher Ähnliches sagen vom Gubrist.

Ich meine, das eine tun und das andere nicht lassen sei die richtige Devise. Man muss auch wissen, dass wir in Luzern ein Verkehrsaufkommen in der Grössenordnung von 100 000 Fahrzeugen im sechsspurigen Reussporttunnel und im vierspurigen Sonnenbergtunnel haben. Am Gotthard sind es aber nur noch 20 000 Fahrzeuge. Der Einfluss des Durchgangsverkehrs auf die Verkehrsmenge in Luzern ist verhältnismässig gering. Da kommt aber eine grundsätzliche Frage dazu - sie ist vom Bundesrat beantwortet worden, und ich teile seine Auffassung -: Wir machen am Gotthard ja gar keine Kapazitätsausweitung. Wenn wir das als Prämisse nehmen und das auch der Frage der Verfassungsmässigkeit zugrunde legen, stellt sich die Frage: Wieso soll es dann in Luzern plötzlich einen Mehrverkehr geben? Das kann man auf vernünftige Weise nicht erklären.

Zum Landverkehrsabkommen äussere ich mich nicht mehr, darüber haben wir indirekt bereits abgestimmt.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II abzulehnen. [PAGE 327]