Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Hurter, Sie haben eine solche Motion - wenn auch mit einem anderen Titel - schon 2010 eingereicht (10.4065). Wir haben immer noch dieselbe Meinung dazu: Die Motion ist abzulehnen.

In ganz Kontinentaleuropa gibt es die Regel, dass das Rechtsüberholen verboten ist. Das ist eine wichtige Verkehrsregel, die sich auch in allen europäischen Staaten bewährt hat. Es ist nämlich so, dass man, wenn man weiss, dass man rechts nicht überholen darf, beim Einschwenken bedenkt, dass die Gefahr, dass einer von hinten heranbrausen und einen touchieren könnte, sehr gering ist. Aus Sicherheitsüberlegungen ist deshalb der Fall für uns klar.

Damit weiterhin optimale Verkehrsflüsse möglich sind - es ist so, dass es zu viele Personen gibt, die links fahren und nicht mehr auf den rechten Fahrstreifen einschwenken -, hätte die Polizei einzugreifen. Es ist nämlich Sache der Polizei, notorische Linksfahrer halt auch einmal zu bestrafen. Wir sind uns da einig: Es ist nicht im Sinn des Gesetzgebers, dass man immer links fährt und damit den Verkehrsfluss behindert.

Weil wir als Massnahme der Engpassbeseitigung auch die Nutzung der Pannenstreifen diskutieren werden, gehen wir, denke ich, wahrscheinlich ohnehin immer mehr in Richtung eines Systems, bei dem Signalisationen die Verkehrsteilnehmer darauf hinweisen, welche Fahrstreifen benutzt werden können. Es wird mehr IT-Lösungen geben, die ebenfalls Informationen an die Verkehrsteilnehmer melden. Insofern wird sich diese Problemlage, glaube ich, sowieso entspannen.

Das von Ihnen erwähnte System "Keep your lane" aus den USA - von wo ich gerade komme - findet dort Anwendung, wo vier bis sechs Spuren parallel verlaufen; dort stellt sich die Problematik in ganz anderer Weise als auf unserem Nationalstrassennetz, das in der Regel nur zweispurig ist und [PAGE 1758] bei dem an gewissen Orten jetzt drei Spuren vorhanden sind.