Allemann Evi · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Zuerst meine Interessenbindung: Ich bin Präsidentin des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS).

Vor zehn Jahren sagte die Stimmbevölkerung deutlich Nein zu einer zweiten Gotthardröhre. Heute sieht die Verpackung ein bisschen anders aus, und wir stehen am selben Punkt. Es kommt unter dem Deckmantel der Sanierung daher, mit einer grotesken gesetzlichen Kapazitätsbeschränkung, die uns erpressbar macht und die auf Dauer nicht haltbar sein wird. Aber es ist praktisch dasselbe wie das, wozu das Volk vor zehn Jahren deutlich Nein gesagt hat.

Der Bau der zweiten Röhre ist die bauliche Voraussetzung für die Verdoppelung der Strassenkapazität. Das schleckt keine Geiss weg, da können Sie eine noch so groteske Gesetzeskonstruktion etablieren: Mit dieser zweiten Röhre werden wir früher oder später - es wird eher früher als später sein - mehr Verkehr am Gotthard, aber auch auf der ganzen Strecke Basel-Chiasso haben. Wir haben das "Buebetrickli" durchschaut: Eine gebaute Strasse wird früher oder später eine befahrene Strasse sein. Alles andere zu sagen ist Sand in die Augen jener gestreut, die Sie für naiv halten. Und für so dumm lässt sich die Schweizer Bevölkerung nicht verkaufen; davon bin ich überzeugt.

Eine Sanierung des Strassentunnels ist nötig; das ist unbestritten. Es fragt sich nur, ob wir diese Sanierung nicht auch als Chance nutzen könnten, um eine Verladelösung zu etablieren, die dann auch künftig umwelttechnisch mehr Sinn macht und die vor allem auf lange Frist gerechnet 2 bis 3 Milliarden Franken günstiger kommen würde. Damit sind wir bei den Finanzen: Was am Gotthard verlocht wird, fehlt danach anderswo - dort nämlich, wo der Verkehrsdruck heute schon immens ist, dort, wo die Leute tagtäglich im Verkehrschaos versinken. Das ist in den Agglomerationen und in den Städten, nicht am Gotthard.

Unterschätzen Sie bitte die Bevölkerung nicht. Sie ist weder dumm, noch lässt sie sich durch ein "Buebetrickli" hereinlegen. Wir stehen bereit zum Sammeln der Unterschriften für das Referendum. Wir sehen uns in der Kampagne wieder, wir freuen uns auf eine engagierte Diskussion, denn dann wird es im Gegensatz zu heute hoffentlich heissen: Vorteil? - Nein! Beim Gripen sahen wir, wo es hinführt, wenn man sich allzu sicher fühlt. Der Vorsprung hier im Parlament ist sehr rasch aufgebraucht.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, auf das Geschäft nicht einzutreten.