Grossen Jürg · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Heute besprechen wir eine der fragwürdigsten Vorlagen, welche in diesem Haus je beraten wurden. Sie ist schon fast fahrlässig; das sage ich als Berner Oberländer ganz direkt. Diese Vorlage ist ein Trojaner, der es direkt auf den Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung abgesehen hat.

Wir Grünliberalen gehen wachsam durchs Leben und lehnen eine zweite Röhre am Gotthard ab - ganz egal, wie viele Tricks die Fans der freien Fahrt auf Kosten der Umwelt und der Steuerzahler aufwenden, um unsere Berge und den verfassungsmässigen Alpenschutz weiter zu durchlöchern und unsere Alpentäler im ausländischen Verkehrs- und Lastwagenchaos ersticken zu lassen.

Die zweite Röhre bringt überhaupt nichts in Bezug auf die Stauproblematik. Schliesslich sollen beide Röhren ja nur einspurig betrieben werden. Wer das glaubt, wird selig. Die zweite Röhre bringt auch nichts für die selbstverständlich auch für mich wichtige Erreichbarkeit des Kantons Tessin, da in der Vorlage sogar eine Vollsperrung von insgesamt 140 Tagen ohne Autoverlad vorgesehen ist. Vielmehr würde mit diesem neuen Loch ein Präjudiz geschaffen, das primär den Automobilbenutzern und Transporteuren aus dem Ausland dienen und die Schweiz auch international unter Druck setzen würde. Stellen wir uns vor, dass beide Röhren in Betrieb wären, notabene beide vollständig für einen energieintensiven Zweispurbetrieb mit Gegenverkehrsregime ausgerüstet. Auf beiden Seiten des Tunnels käme es zu kilometerlangen Staus der Fahrzeuge; Sie kennen die Geschichte: Der Druck würde erheblich steigen.

Die Befürworter argumentieren mit der Sicherheit. Die Sicherheit ist für uns Grünliberale sehr wichtig. Es ist deshalb doch völlig klar, dass die sicherste Lösung darin besteht, endlich sämtliche Lastwagen vom Strassentunnel auf die Bahn, in den neuen Basistunnel, zu verlagern, wie es das [PAGE 1744] Volk schon lange beschlossen hat. Wieso sollen über 3 Milliarden Franken an Steuer- und Strassengeldern zusätzlich ausgegeben werden, wenn damit letztlich keine Verbesserung der verkehrspolitischen Probleme in der Schweiz erreicht wird und auch noch unsere Verlagerungspolitik untergraben wird? Dafür gibt es keine nachvollziehbare Begründung.

Eine Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ist nötig; daran zweifelt niemand. Diese Sanierung muss aber mit der vom Bundesrat als machbaren und aus unserer Sicht vernünftigen Variante 1B bewerkstelligt werden. Die Bundesverfassung besagt in Artikel 84 Absatz 2: "Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene." Mit der vom Bundesrat beschriebenen Variante 1B würde dieser Grundsatz respektiert: Es würden eine leistungsfähige rollende Landstrasse im neuen Basistunnel und ein Autoverlad im Bahnscheiteltunnel analog zum Lötschberg eingerichtet. Die Kapazitäten im neuen Basis- und im bestehenden Scheiteltunnel reichen gemäss den Berechnungen des BAV und der Spezialisten problemlos aus, um die Lastwagen und die Autos rasch und effizient in beide Richtungen zu transportieren. Mit dem 4-Meter-Korridor sind zudem die Voraussetzungen gegeben, dass die Mehrheit der alpenquerenden Lastwagen schon an der Grenze oder im Mittelland verladen werden kann.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft geschrieben, dass eine Rückweisung oder Ablehnung der heutigen Vorlage bedeute, dass er eine Variante ohne Neubau einer zweiten Tunnelröhre unterbreiten müsse. Genau das wollen wir. Machen wir aus unseren Alpen keinen noch löcherigeren Emmentaler Käse, und halten wir am bewährten Verlagerungskurs fest! Wir wollen die verkehrs-, aber auch die energie- und umweltpolitische Verantwortung übernehmen und uns nicht selber schwächen.

Wir Grünliberalen treten nicht ein und wollen unser Land mit trojanischen Vorlagen, welche den Alpenschutz gefährden, verschonen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.