Grossen Jürg · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat fordere ich den Bundesrat auf, die Bedingungen der Investitionssicherheit für die Stromversorger im Zusammenhang mit der Energiewende eingehend zu prüfen. Damit will ich darauf hinwirken, dass im Rahmen des Um- und Ausbaus des Stromnetzes verstärkt auf Intelligenz, auf sogenannte Smart Grids, anstatt auf Kupfer gesetzt wird.

Ich freue mich, dass der Bundesrat bereit ist, Ziffer 2 meines Postulates anzunehmen. Im Weiteren bestätigt er in seiner Stellungnahme, dass die Netzinfrastruktur bei der Energiewende ein Schlüsselelement für die Versorgungssicherheit darstellt. So weit teile ich die Einschätzung des Bundesrates.

Der Bundesrat erkennt also den Handlungsbedarf, geht jedoch meines Erachtens klar zu wenig weit. Ich rege mit Ziffer 1 an, "offene, allgemeingültige und international anerkannte Standards für Smart-Grid-Anwendungen" zu definieren und dabei "eine internationale Koordination" anzustreben. Der Bundesrat lehnt diese Ziffer 1 meines Prüfungsauftrages mit der Begründung ab, das sei Sache der Privatwirtschaft bzw. der Normierungsorganisationen, gegebenenfalls unter Mitarbeit von Bundesstellen. Der Bundesrat räumt also ein, dass die gemeinsame Etablierung der Normen und Standards aufgrund der starken Fragmentierung der Interessenvertreter langwierig und geprägt von Partikularinteressen sei, und er äussert Bedenken, dass eine verfrühte [PAGE 1729] Festlegung den Durchbruch neuer, innovativer Technologien gefährden könnte.

Im Weiteren schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, er beobachte den Fortschritt der Standardisierungsaktivitäten der Privatwirtschaft und werde bei Bedarf eine koordinierende Rolle übernehmen. Dieser Bedarf der koordinierenden Rolle ist bereits heute gegeben, sehr geehrte Frau Bundesrätin. Zugegeben, Sie sind nicht untätig geblieben und haben in der Zwischenzeit, im Juni dieses Jahres, die Strategie Stromnetze herausgegeben. Darin bestätigt der Bundesrat den zusätzlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, was ich im Grundsatz begrüsse.

In dieser Strategie Stromnetze heisst es unter Ziffer 1.2 Absatz 4: "Die Verteilnetze müssen ausreichend dimensioniert und schrittweise in Richtung intelligente Netze (Smart Grids) weiterentwickelt werden. Eine vermehrte Nutzung von Mess-, Informations-, Kommunikations- und Steuerungstechnik in den Verteilnetzen - auch Richtung Endverbraucher - ist erforderlich, um eine Vielzahl an dezentralen Einspeisungen kosteneffizient und ohne negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit integrieren zu können."

Wenn wir in der Schweiz wirklich eine Energiewende machen wollen, dann, so möchte ich doch als Fachmann auf dem Gebiet der Elektrizität klar festhalten, reichen die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Smart Grids bei Weitem nicht aus. Bereits heute realisieren wir intelligente, sehr energieeffiziente elektrische Anlagen in Gebäuden und Arealen, welche die Netzbelastung deutlich reduzieren, indem dezentrale Produktion, Verbrauch und Speicherung in Einklang gebracht werden. Es besteht nun, wie so oft, die akute Gefahr, dass Investitionen in Stromnetze zumindest in den Netzebenen 5 und 7 fehlgeleitet werden, was grosse volkswirtschaftliche Nachteile haben würde. Anstatt auf Intelligenz baut der Bundesrat aus meiner Sicht immer noch zu stark auf den Kupferausbau. Die Politik hinkt auch in diesem Fall der Praxis und der Technik hinterher. Die Strategie Stromnetze muss meines Erachtens vor diesem Hintergrund angepasst und ergänzt werden, damit die Vorteile von intelligenten Netzen ausreichend berücksichtigt werden.

Ich bitte Sie deshalb, beide Ziffern meines Postulates anzunehmen.