Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Herr Nussbaumer greift mit seinem Postulat ja ein Thema auf, das so oder so im Rahmen der Energiestrategie 2050 besprochen wird. Denn wir haben einerseits die Position des Bundesrates, der an einer Begrenzung durch die Sicherheit festhält - also nicht an einer politischen Grenze, sondern an der Sicherheit als ständigem, permanentem Kriterium. Wir haben andererseits die Volksinitiative der Grünen Partei zum Atomausstieg, die eine Laufzeitbeschränkung von 45 Jahren fordert. Insofern werden wir Ihnen in diesem Rahmen selbstverständlich, wenn Sie Wünsche nach weiteren Berichten haben, zudienen.

Zu diesem Thema hat Ihnen ja das Bundesamt für Energie, auch auf Wunsch der Kommission, bereits am 18. März verschiedene Regelungsvarianten für einen Langzeitbetrieb bzw. einen vorzeitigen Ausstieg dargelegt. Die Kommission hat das diskutiert. Es gab ja auch verschiedene Vorstösse, die dann entweder zurückgezogen oder liquidiert wurden, eben im Wissen um die Diskussion, die somit kommt. Sie haben auch Kenntnis darüber, was das bedeutet. Im Rahmen der Haftpflicht, wenn Sie also politisch vor Ablauf der 50 Jahre eine Laufzeitbeschränkung setzen, hat das eben Haftpflichtfolgen für den Staat, das haben wir auch aufgezeigt. Ich bin somit der Meinung, dass eigentlich mit diesem BFE-Bericht die materiellen Fragen zuhanden der UREK-NR auf dem Tisch sind, die ja offenbar Erstrat für diese Projekte sein wird. Wenn dies Ihnen dann nicht genüglich ist und zusätzliche Berichte zu erstellen sind, machen wir das selber. Aber es bleiben, denke ich, gescheiterweise Berichte des Amtes, denn der Bundesrat nimmt hier einfach eine andere Haltung ein und muss sie darlegen. Aber die Ämter werden Ihnen zur Verfügung stehen. Deshalb glaube ich, dass hier eigentlich kein weiterer Klärungsbedarf besteht. Die politische Diskussion werden wir selbstverständlich führen.