Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-04

Wortprotokoll

Es stehen ja, wie die Sprecherin der Kommission, Frau Ständerätin Keller-Sutter, gesagt hat, eigentlich zwei Projekte zur Diskussion, und zwar zum einen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital - wir diskutieren jetzt nur über dieses eine Projekt -, und zum anderen ist eine Subkommission ja daran, die Eliminierung von Versicherungsabgaben und Umsatzabgaben zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten. Das hat sie zuhanden der WAK-NR bereits gemacht.

Befürworter der Abschaffung von Versicherungsabgabe und Umsatzabgabe sind der Auffassung, es brauche hier keine Gegenfinanzierung. Der Bundesrat ist mit Bezug auf diesen Bereich aber der klaren Auffassung, dass er das nicht unterstützen kann, weder die Abschaffung von Versicherungsabgabe und Umsatzabgabe noch den Verzicht auf die Gegenfinanzierung - das schon gar nicht. Es ist ja so, dass man sich, wenn man hier die Versicherungsabgabe abschaffen würde, dann bei den Versicherungen die Frage stellen müsste, ob man sie der Mehrwertsteuer unterstellen muss.

Da gibt es also noch ein paar andere Fragen, auch in Bezug auf die Finanzierung.

Dieser Bereich steht aber nicht zur Diskussion. Der Bundesrat hat im November 2011 seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass dieser Bereich nicht geändert werden soll, dass aber die Emissionsabgabe auf Fremdkapital und die Emissionsabgabe auf Eigenkapital - das ist an sich folgerichtig - abgeschafft werden sollen. Die Emissionsabgabe auf Fremdkapital ist seit dem 1. März 2012, im Zusammenhang mit der "Too big to fail"-Vorlage, abgeschafft; Frau Ständerätin Keller-Sutter hat es ausgeführt. Und mit Bezug auf die Emissionsabgabe auf Eigenkapital sind wir der Auffassung, dass diese, wie das auch gesagt worden ist, im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III zur Diskussion gestellt werden soll. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Emissionsabgabe abgeschafft werden soll, und zwar im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III.

Sie haben den Schlussbericht erwähnt, Frau Ständerätin Keller-Sutter. Er liegt im Entwurf jetzt vor. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat ihn noch dieses Jahr zur Kenntnis nehmen und in die Konsultation bei den Kantonen geben wird. Vonseiten des Bundesrates und des Steuerungsausschusses - das möchte ich zu Protokoll geben, wie Sie das gewünscht haben - ist die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital im Schlussbericht enthalten. Was die Politik am Schluss damit macht, werden wir dann sehen. Aber wir sind der Auffassung, dass es richtig ist, diesen Weg zu gehen.