Graber Konrad · Ständerat · 2013-12-04

Wortprotokoll

Es geht um die Motionen 07.3607, "Vereinfachung der Besteuerung der natürlichen Personen", und 08.3854, "Für einen schlanken Staat. Steuersystem vereinfachen", also um zwei Vorstösse mit der gleichen Stossrichtung. Unser Kollege Föhn hätte wahrscheinlich aufgrund dieser Vorstösse das Gleiche gesagt, was er in einem anderen Zusammenhang gesagt hat: Auch bei dieser Frage brodelt es im Volk. (Heiterkeit)

Da der Bundesrat keine Gesetzesrevision vorlegen wollte, die den Forderungen der Motionen entsprach, beantragt er mit dem vorliegenden Bericht die Abschreibung der beiden Vorstösse. Im Bericht legt der Bundesrat dar, welche Bemühungen für eine Vereinfachung des Steuersystems er bereits unternommen hat. Dies betrifft insbesondere die Mehrwertsteuer, bei welcher der Einheitssatz ein Thema war, oder auch die Abzüge. Das Ergebnis ist - wie Sie dem Bericht entnehmen können, wie es aber auch die Kommission registriert hat - relativ ernüchternd.

Ihre Kommission hat diesen Bericht beraten. Sie sehen auf Seite 5584 die möglichen Massnahmen, die der Bundesrat geprüft hat. Es geht um eine Vereinfachung der Bemessungsgrundlagen, es geht um Fragen im Zusammenhang mit Einkünften und Abzügen, und dann geht es auch um die Tarife und die Erhebungsmethode, sprich Quellenbesteuerungsmethode versus Veranlagungsmethode.

Weiter hat der Bundesrat in seinem Bericht auf den Seiten 5584 bis 5586 aufgezeigt, welche Massnahmen aus seiner Sicht zielführend sein könnten, und eine Gesamtbeurteilung vorgenommen. Man hat hier also eine relativ umfangreiche Prüfung durchgeführt. Es war für den Bundesrat wahrscheinlich ernüchternd - das Ergebnis ist in diesen Bericht eingeflossen -, dass sich die Räte, wenn eine entsprechende Vorlage zur Diskussion stand, jeweils nicht kongruent zu den abgegebenen Absichtserklärungen verhalten haben.

Zu erinnern ist beispielsweise an das Geschäft zur Einführung eines Einheitssatzes für die Mehrwertsteuer; das war ja ein regelrechter Tanz um den Einheitssatz. Wir verlangten damals dann noch ein Zweisatzmodell und lehnten dieses - mit guten Gründen - letztlich auch ab. Der Bundesrat erinnert auch an die Diskussionen um den Eigenmietwert, zum letzten Mal im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" und dem konzipierten Gegenvorschlag. Auch dieser Gegenvorschlag hätte mit der Abschaffung des Eigenmietwertes natürlich zu einer Vereinfachung des Steuersystems geführt, insbesondere auch auf Stufe der Kantone - er wurde ebenfalls versenkt. Dann spricht der Bundesrat mit Recht davon, dass wir auch noch zusätzliche Abzüge, beispielsweise einen Abzug für Zuwendungen an politische Parteien, und neue Steuerbefreiungstatbestände, beispielsweise die Steuerbefreiung des Soldes bei der Milizfeuerwehr, eingeführt haben.

In der Kommission wurde festgehalten, dass die Zielsetzung einer Vereinfachung des Steuersystems zwar redlich, politisch aber offensichtlich schwierig umzusetzen ist. Bundesrat und Verwaltung betrachten es weiterhin als einen Dauerauftrag, zu einer Vereinfachung des Steuersystems beizutragen. Das kommt dann auch im letzten Absatz der Botschaft zum Ausdruck, wo der Bundesrat schreibt, dass in der Bundesversammlung Vorlagen, bei denen es um eine Vereinfachung ging, eben jeweils gescheitert sind und er in der Konsequenz deshalb beantragt, die beiden Motionen abzuschreiben, ohne eine weitere Vorlage zu unterbreiten.

Wenn es gelingt, das System in Zukunft nicht zusätzlich zu komplizieren, dann haben wir wahrscheinlich das meiste von dem, was als Ergebnis dieser Motionen vor dem Hintergrund der politischen Auseinandersetzungen möglich ist, erreicht. Wir haben es auch weitgehend selber in der Hand, die von uns bekämpfte Komplizierung des Steuersystems nicht durch zusätzliche Abzüge und andere Beschlüsse selber herbeizuführen.

Zusammenfassend kann man sagen: Wenn sich sowohl die Verwaltung und der Bundesrat als auch die Räte in dieser Frage selber disziplinieren, dann werden wir erreichen, dass das System nicht zusätzlich kompliziert wird. Das ist nach Ansicht der Kommission zurzeit das höchste der Gefühle, das wir hier entwickeln können.