Pieren Nadja · Nationalrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative verlangt die Ergänzung von Artikel 62 der Bundesverfassung mit einem Absatz 2bis mit dem folgenden Wortlaut: "Die Kantone sorgen für ein unentgeltliches freiwilliges Vorbereitungsjahr auf den obligatorischen Grundschulunterricht."

Die Kommission beantragt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.

Die Kommissionsmitglieder anerkennen, dass sich die frühe Förderung der Kinder positiv auswirkt. Sie sehen auch, dass die Integration von kleinen Kindern wichtig ist. Für die WBK des Nationalrates greift das Anliegen dieser parlamentarischen Initiative aber zu stark in die Kantons- und Gemeindehoheit ein. Kantone und Gemeinden sollen, angepasst an ihre Bedürfnisse, selber regeln dürfen, welche Angebote sie bereitstellen wollen. Bereits heute profitieren Eltern von Kantons- und Gemeindesubventionen oder erhalten, bei sehr kleinem Einkommen, auch Gelder vom Sozialamt. So sind externe Vorschulbetreuungsangebote auch ohne eine neue Verankerung in der Bundesverfassung bezahlbar. Wie und in welchem Umfang solche externen Betreuungsangebote zukünftig finanziert werden sollen, sollen weiterhin die Kantone und die Gemeinden selber regeln dürfen.

Ein weiteres Ungleichgewicht würde auch aufgrund des Alters der betroffenen Kinder in den verschiedenen Kantonen entstehen: Kantone mit Harmos müssten ein solches staatlich finanziertes Angebot für Kinder zwischen drei und vier Jahren anbieten; Kantone, welche dem Harmos-Konkordat nicht beigetreten sind, müssten dieses Angebot für Kinder zwischen vier und fünf Jahren bereitstellen.

Zusammengefasst: Die WBK beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline "Freiwilliges Vorkindergartenjahr" keine Folge zu geben. Wir lehnen die parlamentarische Initiative vor allem deshalb ab, weil wir die Hoheit der externen Kinderbetreuung weiter bei den Kantonen und bei den Gemeinden belassen wollen.