Wobmann Walter · Nationalrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Ich vertrete hier eine starke Minderheit; sie umfasst fast die Hälfte der Kommissionsmitglieder.

In einigen Regionen haben wir tatsächlich eine Wohnungsknappheit und somit auch teure, zum Teil unbezahlbare Wohnungen. Dort besteht tatsächlich ein Problem. Das wird wirklich von allen anerkannt, auch in der Kommission. Die Hauptursache ist nämlich auch bekannt: Es ist die unkontrollierte Zuwanderung, sprich die Personenfreizügigkeit. Der Kommissionssprecher hat es vorhin auch erklärt: Jährlich wächst die Bevölkerung der Schweiz um gegen 80 000 Personen, mehrheitlich durch Zuwanderung. Diese Leute brauchen Infrastrukturen, Energie, Transportmittel und eben auch Wohnraum. So haben das auch die Initianten der ursprünglichen parlamentarischen Initiative der SP-Fraktion 11.462, der Bundesrat und soeben der Kommissionssprecher begründet. Die Zuwanderung ist die Hauptursache.

Die Hauptfrage, die sich hier stellt, ist: Wie viele Menschen verträgt unser Land? Das ist eine Grundsatzfrage, die sehr schnell diskutiert werden sollte. Das Problem der Wohnungsknappheit kann ganz bestimmt nicht durch staatliche Eingriffe gelöst werden. Das wäre reine Symptombekämpfung. Ich sage es nochmals: Die Ursache ist die Zuwanderung, und sie muss wieder steuerbar gemacht werden. Das ist der zentrale Punkt. Hierzu gibt es mehrere Vorschläge und vor allem auch zwei Volksinitiativen.

Der Wohnbauförderung, wenn es diese brauchen sollte, helfen liberale Bau- und Planungsvorschriften am meisten, z. B. eine bessere Ausnützung der bestehenden Bauzonen. Die Erhöhung der Ausnützungsziffer oder der Anzahl Stockwerke sind Massnahmen, die nicht der Staat umsetzen kann, sondern nur die Privatwirtschaft. Staatliche Eingriffe ins Privateigentum und sozialistische Ideen brauchen wir hier ganz bestimmt nicht.

Ich bitte Sie im Namen einer starken Minderheit, das Postulat abzulehnen.