Kaufmann Hans · Nationalrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Kompensation heisst ja nicht zwangsweise Ersatzeinnahmen. Wie es hier formuliert ist, könnte Kompensation - und das würde mir natürlich passen - auch zusätzliche Spareinnahmen heissen. Ich bin aber generell der Meinung, dass solche Vorschriften nicht in das Gesetz gehören. Es ist ja auch nicht sauber formuliert. Ab wann wird die Frist von fünf Jahren gerechnet? Ein Teil der Kompensation wird ja durch die neugeschaffenen Arbeitsplätze erfolgen. Die Unternehmen werden vielleicht auch höhere Gewinne haben, weil sie die einprozentige Stempelabgabe nicht mehr bezahlen müssen. Das müsste man dann eigentlich verrechnen. Das ist administrativ gesehen wieder zu aufwendig.

Ich bin der Meinung, dass neue Arbeitsplätze im Interesse unseres Landes liegen. Aus neuen Arbeitsplätzen resultieren neue Steuereinnahmen, deshalb finden wir eine Kompensation und vor allem die Aufnahme von Artikel 53a unnötig.

Wir empfehlen Ihnen wie auch der Bundesrat, diesen von der Minderheit beantragten Artikel nicht aufzunehmen.