Noser Ruedi · Nationalrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Alle Punkte dieser Frage kann ich nicht erklären. Wir haben eine ausführliche Botschaft, dort drin werden die Steuerausfälle ausführlich diskutiert. Es geht hier um eine Emissionsabgabe, die dann erfasst wird, wenn eine Firma gegründet wird oder saniert wird oder fusioniert wird, je nachdem wie diese Prozesse laufen. Welchen Zusammenhang das mit der Verrechnungssteuer oder mit der zukünftigen Gewinnsteuer haben soll, ist mir nicht klar, das muss ich ehrlicherweise sagen. Es wird sicher irgendwelche exotischen Zusammenhänge geben. Aber es ist mir nicht klar, welches diese Zusammenhänge sind, denn es geht hier wirklich um eine Vorab-Abgabe auf eine Kapitaleinlage.

Wir haben in der Kommission über das Thema Sacheinlagen diskutiert. Dort gibt es einen gewissen Zusammenhang, das sehe ich auch. Aber Sie müssen sich bewusst sein: Bei einer Sacheinlage braucht es meines Wissens - ich frage dazu noch einen Treuhänder - einen Revisionsbericht über diese Sacheinlage. Das heisst, Sie brauchen also mit dem verschärften Revisionsgesetz einen Revisor, der die Werthaltigkeit dieser Sacheinlage bestätigt. Meine persönliche Erfahrung ist, dass man dort eher tiefer geht, als man eigentlich gehen könnte. Auch dort, denke ich, werden die Ausfälle nicht allzu hoch sein.