Maier Thomas · Nationalrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Langjährigen Mitgliedern dieses Rates ist der Inhalt dieser Vorlage wohl bestens bekannt. Sie haben es von meinem Vorredner gehört, wie lange Sie schon über dieses Anliegen debattieren.

Unbestritten ist, so meinen wir Grünliberalen, dass die Stempelsteuer einen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsplatz darstellt. Wenn ich die inhaltliche Diskussion der letzten Wochen, auch jene in der Kommission, Revue passieren lasse, so stelle ich fest, dass sich darin wohl die meisten einig sind. In den letzten Jahren haben wir uns meist erfolgreich bemüht, an allen Ecken und Enden immer mehr hartes Eigenkapital zu schaffen, um unseren Werkplatz Schweiz vor Krisen besser schützen zu können. Letztes Jahr haben wir zum Beispiel die Stempelsteuer auf Fremdkapital abgeschafft oder die Cocos von der Verrechnungssteuer befreit, um das, was wir als Ziel definiert haben, nicht gleich wieder mit steuerlichen "Abreizen" zu bestrafen.

Was bis heute geblieben ist, ist die Stempelsteuer auf der Ausgabe von Eigenkapital. Umso mehr steht völlig quer in der Landschaft, dass wir dies weiterhin besteuern. So muss ein Unternehmen, das Aktien ausgibt, Steuern zahlen, bevor es von dem so beschafften Kapital auch nur einen Schweizerfranken irgendwie investieren konnte oder einen Schweizerfranken in die Wertschöpfung mit einbezogen hat, geschweige denn damit schon irgendeinen Gewinn erzielt hat. Bis hierhin gehen wohl viele in diesen Punkten einig. Uneinigkeit besteht aber offenbar bezüglich des Zeitpunkts der Umsetzung.

Ich sehe nicht ein, weshalb wir hier noch länger zuwarten sollen. Diesen negativen Anreiz können wir heute rasch aus der Welt schaffen und damit Eigenkapital in der steuerlichen Behandlung der Aufnahme von Fremdkapital gleichstellen.

Der Bundesrat möchte die Vorlage sistieren, damit er sie in die Unternehmenssteuerreform III hineinnehmen oder damit abgleichen kann. Wir sind der Meinung, dass wir genau dies nicht tun sollten. In der Unternehmenssteuerreform III geht es um ganz andere Probleme. Dort müssten wir - einer Gratwanderung gleich - unsere Unternehmensbesteuerung Stück für Stück reformieren, sodass wir einerseits international mit unseren Steuermodellen wieder kompatibel werden und andererseits die Attraktivität unseres Werkplatzes Schweiz erhalten können. Dies ist unter den kleinen Randbedingungen gedacht, dass die Steuereinnahmen etwa gleich hoch bleiben sollten und der Ausgleich zwischen Bund und Kantonen stimmig und korrekt bleibt. Schon das allein ist eine Herkulesaufgabe, an welcher diverse Experten sich die Köpfe rauchig denken. Wenn wir jetzt hier die Stempelsteuer auch noch auf dieses Fuder aufladen, laufen wir [PAGE 369] Gefahr, mit allem zusammen Schiffbruch zu erleiden - abgesehen davon, dass es thematisch nicht passt. Erlauben Sie mir den Hinweis, dass wir immer sehr lange brauchen, d. h., bis diese Vorlage auch durch den Ständerat ist, liegen hoffentlich die Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform III auf dem Tisch.

Zum Abschluss noch ein Hinweis auf die potenziellen Steuerausfälle: Der Bundesrat spricht von zirka 240 Millionen Franken, auch wenn das, wie wir wissen, immer schwierig abzuschätzen ist. Erlauben Sie mir einen Vergleich: In der Sommersession 2013 - Sie müssen etwas in die Zukunft denken - werden Sie mit grosser Mehrheit einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie zustimmen. Das ist eine Einzelmassnahme für eine einzelne Branche, welcher es angeblich sehr schlecht geht, eine Massnahme, die zum vierten Mal provisorisch verlängert wird. Das kostet uns 180 Millionen Schweizerfranken pro Jahr. In diesem Zusammenhang müssen Sie diese 240 Millionen Franken einer Massnahme sehen, die den ganzen Werkplatz Schweiz und vor allem Unternehmen entlastet, die wichtige Arbeitsplätze in der ganzen Schweiz in allen Branchen schafft.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf den Entwurf einzutreten, ihn nicht zu sistieren und ihm am Schluss zuzustimmen.