Gross Andreas · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Jetzt geht es um die Unterschriftenlisten, um die Fristen und die Beglaubigung der Listen.

Herr Fluri, wieder haben Sie Angst, dass wir denjenigen, die beglaubigen, Unrecht tun. Aber das ist vielleicht noch weniger wichtig, denn Sie haben sogar behauptet, der Fall Genf sei ein Einzelfall. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Wenn die FDP mehr Unterschriften sammeln würde und wenn sie für ihre Initiativen genügend Unterschriften finden könnte, würden Sie wissen, dass dies eben kein Einzelfall ist. Der Fraktionschef der anderen Partei, die auch viele Unterschriften sammelt, nickt. Alle, die seit Jahren Unterschriften sammeln, wissen, dass nicht alle so seriös sind, wie die zuständigen Personen in der Stadt Solothurn, und die Unterschriftenpakete nicht immer umgehend zurückschicken. Das ist wirklich wahr. Der Respekt derjenigen, die dieses Recht weniger nutzen - Sie wissen, es stört einige, dass es viel genutzt wird -, gegenüber der Minderheit, die es viel nutzt, muss doch zur Folge haben, dass jene, die dieses Recht nutzen, nicht Opfer von Gemeinden werden, die das weniger ernst nehmen als die Stadt Solothurn. Auch auf der Post können Fehler passieren, Angestellten können Verwechslungen passieren, Irrtümer können wirklich passieren, wenn etwa B-Post anstatt A-Post gewählt wird.

Man kann darüber streiten, ob die Frist sozusagen leicht modifiziert werde, wenn dieser Antrag angenommen wird. Aber der Punkt ist: Ich kann mich erinnern, dass dieses Verhältnis von 10 Tagen zu 90 Tagen vor einigen Jahren eingeführt wurde, um eben diese Beglaubigungszeit einzubeziehen. Aber die Erfahrung lehrt, dass diese 10 Tage nicht alle Prozesse abdecken, welche von den Gemeinden gepflegt werden. Wir beantragen Ihnen deshalb, in diesem Fall diese Frist zugunsten jener, welche dieses Volksrecht nutzen, vielleicht ein bisschen zu erweitern, und zwar in dem Sinne, dass Unterschriften, die innerhalb dieser 100 Tage gesammelt wurden, auch dann gezählt werden, wenn sie erst nach diesen 100 Tagen bescheinigt werden. Ich glaube, dass das keine unsinnige Tat ist, welche die direkte Demokratie gegenüber der indirekten Demokratie total bevorteilt.

Diese Grosszügigkeit könnten auch jene aufbringen, denen der Gebrauch der direkten Demokratie weniger ein Herzensanliegen ist oder die sich weniger gewohnt sind, diese zu nutzen. Herr Fluri, es ist hochfrustrierend, wenn man sich anstrengt, die Fristen berücksichtigt und dann das Referendum trotzdem nicht zustande kommt, weil die Unterschriften nicht so zügig zurückkommen, wie das in Ihrer Stadt, gemäss Ihrer Behauptung, der Fall ist.

Wie gesagt - Herr Glättli hat es erwähnt -, wir wollen hier aufgrund eines Falles die Lehren ziehen, den nicht wir verantwortet haben, sondern den die SVP, wenn ich mich richtig erinnere, ertragen musste. Umso mehr, glaube ich, wäre es ein Zeichen des Respekts gegenüber der direkten Demokratie, das hier zu präzisieren.