Gross Andreas · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ich möchte auf die Einwände eingehen, die vor allem auch Herr Fluri vorhin vorgebracht hat. Herr Fluri, ich möchte Sie wirklich bitten, jetzt nicht als Gemeindeschreiber zu argumentieren, auch wenn Sie Stadtpräsident sind, sondern als Nationalrat! Da geht es nicht um die Interessen der Gemeindeschreiber und ihrer Arbeit, sondern um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Herr Glättli hat schon gesagt, was "sehr knapp" bedeuten kann. Aber Sie sind selber auch für klare Verhältnisse, damit die Leute bei einem anstehenden Problem wissen, wann etwas berechtigt oder gerechtfertigt ist oder nicht.

Weiter glaubt auch niemand, dass bei den Wahlbüros jemand bewusst unsorgfältig arbeitet. Es ist eigentlich ein Beitrag zur Zivilisierung des Diskurses, dass man nicht etwas behaupten oder überwachen muss, sondern dass man einfach, wenn das Ergebnis zu knapp ist, das Recht hat, nachzufragen und nachzuzählen, im Wissen, dass die Menschen irren können. Hier wird genau definiert, dass man bei einem klaren Ergebnis, das die Mehrheit ausmacht, in den einzelnen Kantonen nicht nachzählen soll, sondern nur dann, wenn das Gesamtergebnis sehr knapp ist. Die 0,1 Prozent entsprechen dem landläufigen Verständnis eines sehr knappen Abstimmungsergebnisses.

Bei der Abstimmung über die Einführung der biometrischen Pässe im Mai 2009 betrug die Differenz z. B. 0,3 Prozent, und dort verlangten einige schon eine Nachzählung. Dieses Ergebnis würden wir aber noch nicht als knapp genug ansehen. Wenn Ihnen aber 0,1 Prozent zu wenig sind, dürfen Sie 0,2 Prozent vorschlagen; da hätten wir nichts dagegen. Aber wenn man behauptet, man wisse, dass Unregelmässigkeiten geschehen sind, und das nachher nicht beweisen kann, ist es doch ein Grundrecht, eine Nachzählung zu verlangen, weil dann all jene, welche die Abstimmung verloren haben, das Ergebnis eher akzeptieren können. Wir sollten immer an sie denken, damit es ihnen leichter fällt, die Niederlage, die immer schmerzhaft ist, zu akzeptieren. Das ist ein Beitrag zur Zivilisierung unserer Differenzen und Konflikte.

In diesem Sinn möchte ich Sie wirklich bitten, über den Schatten des Gemeindeschreibers und des Stadtpräsidenten zu springen und hier im Namen der Bürger auf die Stimme der Weisheit zu hören.