Noser Ruedi · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Wir Berichterstatter können es hier kurz machen. Es ging in der Kommission ja nicht mehr um die inhaltliche Diskussion des Entwurfes 1, sondern nur noch darum, ob sich die Kommission dem Ständerat, der einstimmig - meines Wissens stillschweigend - Sistierung beschlossen hatte, anschliessen soll oder nicht. Die Diskussion in der Kommission war dementsprechend kurz.

Sie haben auf der Fahne gesehen, dass die Mehrheit die Sistierung nicht unterstützen will. Ihre Argumentation ist, dass die Unternehmenssteuerreform III eine sehr komplexe Reform mit sehr vielen Projekten ist und es daher keinen Sinn macht, eine so einfache Massnahme wie die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital - die direkt wirksam und für Firmen, die nicht an den Kapitalmarkt gehen können, wichtig ist - jetzt auf die lange Bank zu schieben.

Die starke Minderheit ist der Ansicht, dass diese beiden Geschäfte zusammengehören und miteinander beraten werden sollen.

Sie haben zu entscheiden. Einfach noch zur Information: Falls wir daran festhalten, die Initiative nicht zu sistieren, geht das Geschäft an den Ständerat zurück. Der Ständerat kann dann entweder unserem Beschluss folgen oder an der Sistierung festhalten. Hielte er an der Sistierung fest, wäre die Initiative endgültig sistiert. [PAGE 419]