Gysi Barbara · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Kollege Wermuth hat es aufgezeigt: Auch die SP sagt, es gebe Probleme und wir wollten sie umfassend untersucht haben. Was wir aber ebenfalls kritisieren, ist die Doppelbödigkeit, die Sie auch heute an den Tag legen. Sie alle fordern mehr Know-how in der Bundesverwaltung bei IT-Projekten, mehr Eigenentwicklung, mehr Zusammenarbeit und auch einen zentralen Kompetenzaufbau. Aber Sie, meine Damen und Herren aus dem bürgerlichen Lager, sind jeweils diejenigen, die den Personaletat kürzen, wenn wir in der Budgetdebatte über das Personal sprechen. Es ist doch einfach verlogen, wenn Sie in der Debatte anprangern, es sei zu wenig Know-how da und es werde zu viel externes Personal beigezogen. Wenn es aber darum geht, dass der Bund intern Kompetenzen aufbauen kann, sind Sie die Ersten, die diese Etats kürzen. Wie soll dann dieses Know-how aufgebaut werden? So, wie Sie sich in den letzten Budgetdebatten verhalten haben - Sie wollten generelle Kürzungen auch beim Personal -, so kann der Bund kein verlässlicher Arbeitgeber sein. Das muss er aber, um diese Projekte intern gut durchführen zu können.

Sie haben Recht: Es braucht genügend und fachlich geeignetes Personal, aber dazu müssen Sie jeweils auch Ja sagen - und dies nicht nur in einer dringlichen Debatte für das Publikum.

Der Bund muss auch ein langfristig verlässlicher Arbeitgeber bleiben, der auch in Bezug auf die Löhne mit der Privatwirtschaft Schritt halten kann. Wenn Sie jedes Mal das Entlöhnungssystem des Bunds infrage stellen, ist das auch nicht der Fall. Sagen Sie nicht das eine Mal Nein zu den Personalressourcen, während Sie das andere Mal Personal fordern und die Verfehlungen anprangern.

Es ist nötig, dass Know-how aufgebaut wird. Ich denke, es ist aber auch extrem wichtig, dass die Resultate der Arbeitsgruppe Insieme bezüglich der weiteren Strategie jetzt abgewartet werden. Der Bundesrat muss Vorgaben machen. Es braucht auch zentrale Kompetenzen. Ich glaube, dass es für die Zukunft auch in den einzelnen Bundesämtern Informatik-Know-how braucht. Die Aufgaben können nicht nur zentral erledigt werden, es braucht auch dezentral das Know-how in den einzelnen Bereichen. Denken Sie daran, wenn wir das nächste Mal über das Personal sprechen.

Wir werden die Vorstösse, die jetzt eingereicht wurden - auch weil die Arbeitsgruppe Insieme an der Arbeit ist -, mehrheitlich ablehnen, mit Ausnahme der Motion Maier Thomas 13.3971. Diese Motion nehmen wir an. Wir warten ab, welche Empfehlungen die Arbeitsgruppe machen wird. Dann schauen wir weiter.