Kuprecht Alex · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Die Motion Eder verlangt vom Bundesrat, dass der von einem Kanton für den Ressourcenausgleich einzuzahlende Betrag im Maximum 15 Prozent der im Vorjahr bei ihm generierten Bundessteuereinnahmen betragen soll. Das bedeutet eine sequenzielle Limitierung im Bereich des Ressourcenanteils; ich möchte diesen Teil heute nicht werten.

Der zweite Wirksamkeitsbericht befindet sich im Moment in der Vernehmlassung. Die Kantone und insbesondere auch die KdK sind zurzeit intensiv daran, ihre Stellungnahmen und ihre Änderungsvorschläge zu erarbeiten. Die Vernehmlassungsfrist läuft am Ende dieses Monats ab. Im September sollte dann die Botschaft verabschiedet werden können. Erstrat wird voraussichtlich unser Rat sein. Das von Ständerat Eder mittels seiner Motion beantragte Anliegen sollte heute nicht einfach so unter den Tisch gewischt werden. Es verdient meiner Ansicht nach eine vertiefte, sachliche Prüfung im Rahmen der Diskussion über den neuen Wirksamkeitsbericht.

Ich beantrage Ihnen deshalb, die Motion Eder der vorberatenden Kommission zuzuweisen, mit dem Auftrag, die Motion zusammen mit dem Wirksamkeitsbericht zu behandeln und uns dann im Rahmen der Berichterstattung im Rat Antrag zu stellen.