Föhn Peter · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Nach den Votum meines Vorredners kann ich es kurz machen: Ich bitte Sie ebenfalls, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Es ist richtig, der Rückweisungsantrag geht in eine ganz andere Richtung. Wir haben die Mehrwertsteuer, und hier will Herr Recordon noch eine weitere Steuer einführen. Er will weitere Abgaben, d. h. neue Steuern; er schreibt, dies sei hinsichtlich eines direkten Gegenentwurfes zu prüfen. Dem können wir aber auf keinen Fall zustimmen. Lesen Sie nur einmal Absatz 5: "Die Abgabesätze für die einzelnen Energieträger werden gemäss der Höhe der Umweltbelastung und der Sicherheitsrisiken festgelegt." Stellen Sie sich vor, welcher Aufwand betrieben werden müsste, um dies irgendwie einigermassen abzuschätzen und zu klären! Ich muss wie Herr Schmid sagen: Das geht so nicht. Das ist eine ganz andere Angelegenheit, als sie die Volksinitiative grundsätzlich anstrebt.

Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.