Zanetti Roberto · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Ich äussere mich jetzt bloss zum Rückweisungsantrag: In der Kommission wurde der Antrag auf Formulierung eines direkten Gegenentwurfes in der Form eines neuen Verfassungsartikels 89a, "Energielenkungsabgabe", mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Ablehnung wurde nicht nur, aber insbesondere mit dem engen Terminplan begründet. Eine fundierte und seriöse Prüfung der Folgen eines allfälligen Gegenvorschlages wäre nach Meinung der Kommissionsmehrheit nicht oder nicht in ausreichendem Masse möglich gewesen.

So hat denn auch der Bundesrat darauf verzichtet, der Initiative das von ihm vorgesehene Lenkungssystem mit Energieabgabe als direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Nach Meinung des Bundesrates hätte dafür das Prüf- und Konsultationsverfahren deutlich beschleunigt werden müssen, was eine gründliche Untersuchung der komplexen ökonomischen und rechtlichen Fragestellungen praktisch verunmöglicht hätte; dies notabene bei einem deutlichen Zeitvorsprung gegenüber der Behandlung eines allfälligen Gegenvorschlages in der Kommission und in unserem Rat.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit um Ablehnung des Minderheitsantrages.