Hefti Thomas · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Mit der Kommission beantrage ich Ihnen, die Initiative abzulehnen. Die Mehrwertsteuer ist, wie wir gehört haben, die wichtigste Einnahmequelle für den Bundeshaushalt; sie macht rund 37 Prozent aus. Die Mehrwertsteuer auf der Energie erbrachte im Jahr 2011 gerade etwa 6 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen. Es wäre ein finanzpolitisches Abenteuer, die Mehrwertsteuer entfallen zu lassen. Es müssten auch ausserordentlich hohe Steuersätze für die Besteuerung der Energie angesetzt werden. Gemäss Bericht des Bundesrates rechnet man etwa mit 3 Franken auf einem Liter Benzin, sogar etwas mehr beim Heizöl oder gut 30 Rappen auf der Kilowattstunde Strom. Ob das für die Wirtschaft verkraftbar ist, bezweifle ich; ob es für unseren Staatshaushalt verkraftbar ist, bezweifle ich auch.