Bischof Pirmin · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Die energiepolitischen Argumente sind vorgebracht worden. Ich möchte ein finanzpolitisches Argument gegen die Initiative beisteuern: Die Initiative will ja die Haupteinnahmequelle des Bundes, die Mehrwertsteuer, durch eine neue Energieabgabe ersetzen. Das ist für die Bundesfinanzen an sich theoretisch ergebnisneutral. Der Unterschied ist nur folgender: Die Mehrwertsteuer, die wir heute haben und die etwa 36 Prozent der Bundeseinnahmen ausmacht, wird zwar viel gescholten, ist aber eigentlich eine gute Steuer. Sie ist eine wettbewerbsneutrale Steuer, abgesehen von kleinen Schwächen, über die wir immer wieder diskutieren. Wenn die grösste Einnahmequelle des Bundes eine wettbewerbsneutrale Steuer ist, stellt sich die Frage, ob denn die Ersatzsteuer dafür auch eine wettbewerbsneutrale Steuer wäre. Das ist die neue Energieabgabe eben nicht. Die Energieabgabe belastet, wenn Sie einmal die Wirtschaftsseite betrachten, den Werkplatz Schweiz, also diejenigen Unternehmungen in unserem Land, grosse und kleine, die halt Energie verbrauchen, um zu produzieren. Auf der anderen Seite ist damit gleichzeitig gesagt, dass die neue Abgabe, im Gegensatz zur heutigen Mehrwertsteuer, die reinen Dienstleistungsbetriebe, etwa den Finanzplatz, massiv begünstigen würde - und das ohne Anlass und bezogen auf den grössten Einnahmenblock des Bundes.

Wenn wir den Werkplatz noch etwas genauer anschauen: Die neue Energieabgabe würde die produzierende Industrie [PAGE 595] belasten. Die Schweiz ist eine Exportnation. Die neue Abgabe würde also auch und namentlich die Exportindustrie belasten. Nun wenden die Initianten ein, dass man bei Exportbetrieben eine Rückerstattung vorsehen würde. Der Bundesrat hat in der Botschaft eigentlich sehr eindrücklich ausgeführt, dass wir dieses Rückerstattungsverfahren mit grösster Wahrscheinlichkeit gar nicht einführen dürften, weil das gegen das Gatt-Abkommen von 1994 verstossen würde. Das würde also heissen: Wir würden den Finanzplatz zulasten des Werkplatzes begünstigen, und beim Werkplatz würden wir speziell die Exportindustrie belasten, die eben gerade auch bei kleinen Rappenbeträgen auf gleich lange Spiesse mit der ausländischen Konkurrenz angewiesen ist. Mit grosser Wahrscheinlichkeit würden wir ihnen diese gleich langen Spiesse mit der neuen Abgabe entziehen. Ich meine, dass das aus finanz- und wettbewerbspolitischer Sicht ein starkes Argument gegen die Initiative ist.

Ich bitte Sie, für den Antrag der Mehrheit zu stimmen.