Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte noch einmal kurz darauf hinweisen, dass das, was beispielsweise Kollege Gutzwiller ausgeführt hat, auch für die Kommissionsmitglieder unbestritten ist. Es ist unbestritten, dass die Situation für die betroffenen Angehörigen einer Fluggesellschaft ungemütlich ist. Wir wissen auch, dass der deutsche Steuervogt nicht gerade zimperlich ist, weder in der Tonalität noch im materiellen Recht, und auch immer wieder an der Steuerschraube dreht. Ich möchte aber nochmals darauf hinweisen, dass die Problematik, die sich hier im Kern stellt, eine Problematik des deutschen Rechts ist. Das kann man eben leider auch über ein Doppelbesteuerungsabkommen nicht ändern.

Ich habe ausgeführt, dass der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2006 eine Gesetzesänderung vorgenommen hat, wonach die Besteuerungsgrundlage für das weltweite Erwerbseinkommen von Besatzungsmitgliedern im internationalen Verkehr, die für einen deutschen Arbeitgeber tätig sind, eingeführt wurde. Das Erwerbseinkommen des in der Schweiz ansässigen Flugpersonals, das für eine deutsche Fluggesellschaft tätig ist, unterliegt daher seither der umfassenden deutschen Besteuerung. Es ist klar, dass die Steuerpflicht in Deutschland auch aufgrund des Belastungsniveaus in Deutschland hier zu höheren Belastungen führt. Sobald man sich - ob das in einem Hotel oder in einer Wohnung ist - regelmässig in Deutschland aufhält, betrachten die deutschen Steuerbehörden das als Wohnsitz, das ist auch klar.

Ich möchte einfach nochmals darauf hinweisen, dass wir das nicht ändern können. Das ist die Problematik. Wenn man jetzt die Motion annimmt, sollte man nicht die Erwartung wecken, dass man das Problem ändern könne, denn das Problem ist eben im deutschen Steuerrecht begründet. Das Zitat aus der "NZZ", das Kollege Föhn ausgeführt hat, kann ich nur unterschreiben. Dann müssten wir uns alle für den [PAGE 1117] Bundestag melden - das wäre vielleicht auch noch eine gute Sache - und könnten so die Steuergesetzgebung ändern.