Gutzwiller Felix · Ständerat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Motion anzunehmen, also mit der Minderheit zu stimmen. Ich tue dies vor allem deshalb, weil ich befürchte, dass es in Deutschland falsch interpretiert würde, wenn wir sie ablehnen, nämlich in dem Sinne, dass hier kein Problem vorliegt.

Ein Problem liegt aber vor. Ich glaube, die Kommissionssprecherin hat die Sachlage sehr gut auseinandergesetzt. Wir dürfen aber nicht übersehen, wie es bei den Betroffenen brodelt. Aus einem Kanton stammend, in dem offensichtlich viele dieser Piloten und Pilotinnen und ihre Familienmitglieder ansässig sind, bin ich doch sehr erstaunt, wie es in diesen Kreisen brodelt und wie viele Zuschriften und Kontakte ich in dieser Sache hatte. Um nicht zu lange zu sprechen, würde ich Ihnen einfach gerne kurz drei Beispiele zur Illustration des Problems vorlegen. Es sind Originalzitate:

Erstes Zitat: "Ich bin im Jahre 2002 infolge des Groundings bei der Swissair als Pilot entlassen worden und habe noch im gleichen Jahr bei einer deutschen Gesellschaft in Frankfurt eine Anstellung gefunden. Was erst einmal erfreulich klingt, hat sich im Nachhinein insbesondere in sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Fragen als nicht enden wollende Tortur herausgestellt. Dabei ist mein Fall so einfach: Ich bin Schweizer Bürger, lebe seit meiner Geburt in der Schweiz, bin mit einer Schweizerin verheiratet, habe zwei Kinder und lebe mit meiner Familie in einem Haus in einer Ortschaft im Kanton Zürich. Noch schweizerischer kann man gar nicht sein. Ich habe noch nie meinen Wohnsitz ausserhalb des Kantons Zürich gehabt und suche Deutschland lediglich wenige Stunden im Monat auf, zum Antritt meiner Arbeit, die mich dann wiederum weg von Deutschland ins Ausland führt. Trotz meiner eindeutigen schweizerischen Ansässigkeit hat es Deutschland in den letzten elf Jahren immer und immer wieder geschafft, durch spitzfindige Verordnungen mich zu peinigen ... Sogar ein laufendes Steuerstrafverfahren wurde eröffnet, bei dem ich einen fünfstelligen Euro-Betrag losgeworden bin."

Zweites Zitat: "Mit einer Verzögerung von neun Jahren wurde mir 2009 plötzlich ein Wohnsitz in Deutschland unterstellt, obwohl ich mit meiner Familie schon immer in der Schweiz ansässig war. Ich wurde der Steuerhinterziehung angeklagt, mit der Begründung, auch ein Stand-by-Zimmer - das ich aus dienstlichen Gründen angemietet habe und im Durchschnitt ein- bis zweimal monatlich für den Bereitschaftsdienst nutze - sei ein Wohnsitz. Das hiess dann schlussendlich für mich eine Nachsteuer im sechsstelligen Euro-Bereich für die Jahre 2000 bis 2006 plus Zinsen. Gleich ist es auch sämtlichen Kollegen von mir ergangen, die während diesem Zeitraum aus dienstlichen Gründen ein Stand-by-Zimmer angemietet haben."

Noch ein drittes Zitat - ich sage es noch einmal, aus einer Auswahl von ungefähr zwanzig Zuschriften und zehn persönlichen Kontakten, die ich hatte -: "Ich habe nie in Deutschland gelebt. Trotzdem würden de facto meine unregelmässigen Übernachtungen in Hotels - private Anreise für frühe Abflugzeiten in München, als Langstrecken-Copilot vier bis acht Mal pro Jahr - als steuerlicher Wohnsitz, das heisst feste Wohnstätte gerechnet. Konsequenz: Mit der überdachten Besteuerung würde Deutschland mich wieder massiv besteuern, ohne dass ich Anrecht auf die Mehrheit der Steuerabzüge hätte, denn ich wohne ja nicht wirklich in Deutschland. Weit über die Hälfte von uns Schweizern, bei Lufthansa und anderen Gesellschaften angestellt, stehen seit Jahren in unangenehmem Rechtsstreit mit Deutschland wegen Steuerfragen."

Ich glaube, das Abschreiben der Motion - obwohl es vielleicht Gründe dafür gibt - würde sicher in dem Sinne falsch verstanden, dass man das Gefühl hätte, dieses Problem werde nicht wirklich ernst genommen. Auch wenn es nur einige betrifft, ist es ein wichtiges Problem. Die Ungleichheiten sind offensichtlich, die langen Verfahren bringen eine unglaubliche Rechtsunsicherheit für diese Damen und Herren, für diese Mitbürger und Mitbürgerinnen. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, die Motion stehenzulassen, bis hier weitere Fortschritte gemacht werden.