Schmid Martin · Ständerat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Ich kann bezüglich des Ordnungsantrages nicht im Sinne der Kommission Stellung nehmen, aber ich kann hier die Beweggründe der Kommission wiedergeben. [PAGE 1118]

Diese führen mich persönlich zum Schluss, dass dem Ordnungsantrag Stadler Markus stattgegeben werden kann, dass es gute Gründe gibt, dies zu tun. Die Beweggründe der WAK lagen darin, dass wir mit dieser Kommissionsmotion zum Ausdruck bringen wollten, dass wir uns mit dem Geschäft beschäftigen, die Arbeit aber nicht selber an die Hand nehmen möchten. Es gibt verschiedene hängige parlamentarische Initiativen, auch in der WAK. Die parlamentarische Initiative Maier Thomas 12.447 ist teilweise schon von der WAK-NR angenommen worden und ist zurzeit hängig in der WAK-SR. Wir waren deshalb der Auffassung, dass es besser sei, wenn die Arbeitsgruppe die vier in der Motion formulierten Stossrichtungen in ihren Bericht aufnähme. Es soll von dort auch ein Auftrag ergehen, insbesondere in Bezug auf das Massgeblichkeitsprinzip, das dort abgehandelt werden soll. Die Vor- und Nachteile einer solchen Lösung sollen in den Bericht aufgenommen werden.

Jetzt verlangt Herr Kollege Stadler, dass die Kommission sich zuerst mit den Ergebnissen des Berichtes auseinandersetzt, diese würdigt und dann später entscheidet, ob wir mit einer entsprechenden Motion nachstossen möchten. Dann könnten wir klären, ob wir noch gewisse Sachfragen, die in der Motion aufgeführt sind, abgeklärt haben möchten, oder ob sich das erübrigt, weil der Bericht inhaltlich schon eine solche Auslegeordnung bietet. Ziel ist, dass das sehr wichtige Thema der Unternehmenssteuerreform III durch unsere Kommission gut vorbereitet werden kann. Nach diesen Ausführungen kann ich mich einverstanden erklären, dem Ordnungsantrag Stadler zuzustimmen. Das Geschäft soll in die WAK zurückgehen. Ich habe informell mit dem jetzigen Kommissionspräsidenten gesprochen. Er wäre bereit, das Geschäft entsprechend zu traktandieren, wenn der Bericht vorliegt. Das ist eine gute Vorgehensweise, um sich mit diesem Geschäft inhaltlich zu beschäftigen. Denn es ist wichtig, dass das Parlament hier entsprechend informiert wird und auch aus fachlicher Sicht den schnellen Weg mitgehen kann, um das Geschäft dann einmal in die Realität umsetzen zu können.