Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Diese Motion stösst offene Türen auf: Wir haben die Evaluation des regionalen Personenverkehrs schon vor anderthalb Jahren in die Wege geleitet. Sie liegt wahrscheinlich bereits im ersten Quartal 2014 vor. Wir sind an diesem Thema also schon lange dran. Der regionale Personenverkehr ist sicher eine der grossen Baustellen der Zukunft, denn das Ganze muss à fond angeschaut werden. Wir schauen nicht nur die Langfristigkeit der Prozesse an; es wurde erkannt, dass die kurzfristigen Bestellungen und die kurzfristigen Abbestellungen gewisser Leistungen heute eigentlich für alle unbefriedigend sind.

Beim Bestellwesen bin ich nicht ganz der Meinung der Herren Ständeräte, die sagen, dass es gut ist und die Kantone das wunderbar machen. Die kurzfristigen Abbestellungen - Sie tragen den Hut des Bahnunternehmens, Herr Engler - sind für die Transportunternehmungen Gift. Und wer bezahlt das? Natürlich der Steuerzahler, denn die Bestellungen sind dann schon getätigt. Insofern ist dieses kurzfristige Bestellen und Abbestellen von Leistungen nicht gut. Das heutige Bestellwesen ist natürlich auch deshalb nicht gut, weil jede Region bestellt, jede Region gerne bestellt, jede Region gerne [PAGE 1110] jedes Jahr mehr bestellt, und das ohne Businessplan. Das ist auch etwas, was wir anschauen müssen. Müsste man nicht Leistungen erst dann bestellen, wenn man weiss, wo die Bevölkerung wächst, wo es neue Bedürfnisse gibt, wo ein Industriequartier entsteht? Heute ist es Usanz, Leistungen zu bestellen, obwohl man nicht einmal weiss, wie die Entwicklung ist. Auch das müssen wir wahrscheinlich ein bisschen hinterfragen. Wir müssen zusammen mit den Kantonen gut überlegen, wie wir das effizienter gestalten können.

Herr Ständerat Rechsteiner hat zu Recht gesagt: Wir haben in vielen Agglomerationen eine wachsende Bevölkerung, der regionale Personenverkehr ist sehr wichtig, er wächst. Aber wir haben ebenso viele Regionen, in denen es ganz anders aussieht. Dass der Kostendeckungsgrad relativ stabil bei 49 oder 50 Prozent ist, liegt daran, dass wir auf der einen Seite Linien mit einer grossen Zunahme haben, etwa die S-Bahn St. Gallen oder Linien in städtischen Gebieten, und auf der anderen Seite Linien mit einem Kostendeckungsgrad unter 10 Prozent. Das muss man dann trotzdem auch gesamthaft anschauen - nicht im Sinn von Sparen, sondern mit Blick auf die Frage, wie wir diese Leistungen effizient erbringen können.

Das Abgeltungsmodell weist zudem die Schwierigkeit auf, dass es für die Bahnunternehmen an sich nicht interessant ist. Man erbringt die Leistung, das Defizit wird abgegolten, aber z. B. Herrn Englers Bahn darf keinen Franken Gewinn erwirtschaften. Das ist für ein Unternehmen nicht unbedingt ein Anreiz, zu investieren oder sich irgendwo mit neuen innovativen Leistungen einzubringen. Auch das ist ein Schwachpunkt des Systems. Deshalb ist unser Ansatz wirklich sehr breit, es gibt keine Tabus. Zum steigenden Mitteleinsatz zum Beispiel müssen wir verschiedene Fragen anschauen. Wir sind jetzt bei 1,7 Milliarden Franken im Jahr, und das steigt jedes Jahr, d. h. der Steuerzahler - nicht unbedingt der Nutzer - bezahlt immer mehr.

Der regionale Personenverkehr ist sehr wichtig - die Anbindung ans Fernverkehrssystem jedoch ebenfalls. Auch hier gilt, dass beim Bestellwesen die Langfristigkeit mehr zu verinnerlichen ist, dass aber auch zu klären ist, wie man die Abgeltung des defizitären Teils inskünftig plant und wie man das mit den Kantonen, den Bahnunternehmen und den Kundinnen und Kunden regelt. Ich habe das Rezept noch nicht, aber jedenfalls sind wir mit diesem Brainstorming schon einen rechten Schritt weitergekommen.

Wir denken, dass wir das Thema im nächsten Jahr, sobald die Evaluation vorliegt, vertiefen können. Wir sind gerne bereit, das Parlament frühzeitig, sobald der Bericht vorliegt, in die Überlegungen mit einzubeziehen, damit wir eine Vorlage erstellen können. Es wird kurzfristig so bleiben, dass Bund und Kantone mehr Mittel einschiessen. Wenn wir nämlich an der Struktur grundlegend etwas ändern wollen, dann dauert es - das wissen Sie - vier, fünf Jahre, bis etwas vorliegt. So, wie ich es jetzt beurteile, werden mit Vorliegen des Berichtes somit kurzfristige Massnahmen und dann aber wahrscheinlich auch Gesetzesänderungen vorgesehen, die das System mittelfristig auf eine neue Basis stellen.

Ich freue mich auf die Diskussion; ich finde, sie ist absolut berechtigt.