Engler Stefan · Ständerat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Präsident des Verwaltungsrates der Rhätischen Bahn, einer Verkehrsunternehmung, die von dieser Thematik betroffen ist.

Fabi wird, es wurde gesagt, insbesondere die Frage der Infrastrukturfinanzierung hoffentlich lösen und harmonisieren. Wir werden vonseiten der Transportunternehmungen alles dafür tun, dass diese Vorlage auch vor dem Volk einen erfolgreichen Abschluss finden wird. Damit werden die Kantone in Zukunft, wenn es um die Infrastruktur und ihre Finanzierung geht, nur noch eine marginale Rolle spielen.

Anders ist es beim Regionalverkehr: Hier teilen sich Bund und Kantone die Finanzierung auch in Zukunft. Heute ist es so, dass die Kantone, welche die Bedürfnisse und die Notwendigkeiten vor Ort kennen und beurteilen, die Angebote bestellen und der Bund sie dann mitfinanziert. Diese an sich sinnvolle Rollenverteilung zwischen Bund und Kantonen führt aber zunehmend dazu, dass im Bestellprozess Verlässlichkeit und Verbindlichkeit fehlen. Bei den Verkehrsunternehmungen kam es in letzter Zeit immer häufiger vor, dass die Angebotsvereinbarungen wegen kurzfristiger Haushaltdebatten beim Bund, aber auch in den Kantonen sehr spät und teilweise erst in der schon laufenden neuen Betriebsperiode formalisiert werden konnten. Das Risiko liegt dann bei den Unternehmungen: Sie fahren dann Leistungen, die sie bei Finanzierungsblockaden, bei Sparanstrengungen der öffentlichen Hand, gar nicht mehr zurücknehmen können.

Das Schlüsselwort der Motion ist die Planungssicherheit. Die Forderung nach mehr Planungssicherheit im bestellten Regionalverkehr ist auch aus Sicht der Transportunternehmungen ganz bestimmt zu unterstützen, da sich die kurzfristig kaum veränderbaren Ressourcen einer Bahn nicht für kurzfristige Sparübungen und Sparanstrengungen eignen.

Der eigentliche Kern des Problems liegt aber weniger beim Angebot als vielmehr bei der Rollmaterialerneuerung, die diese Finanzierungsdiskussion überhaupt erst anheizt. Man sollte, meine ich, hier ähnliche Regelungen wie mit der vierjährigen Leistungsvereinbarung im Bereich der Infrastruktur anstreben, ohne dass am Bestellverfahren gravierende Einschnitte gemacht werden müssten. Das hiesse konkret: Wenn das Unternehmen eine mittelfristige Angebotsentwicklung und Rollmaterialerneuerung plant, sollten entsprechende Leistungsvereinbarungen über diese beiden zentralen Eckwerte langfristiger angestrebt werden, als es mit der heutigen zweijährigen Bestellperiode im Regionalverkehr praktiziert wird, die durch Bund, Kantone und Unternehmen unterzeichnet wird.

Mein Fazit: Mehr Planungssicherheit, mehr Verlässlichkeit sind ganz sicher die richtige Stossrichtung. Allerdings sollte man sich dann auf das eigentliche Problem fokussieren und nicht unrealistische Forderungen und Absichten verfolgen, die das heutige System - es handelt sich dabei um ein Viereckverhältnis zwischen Bund, Kantonen, Unternehmen und Kundschaft - so sehr belasten, dass es dann nicht mehr tragfähig bzw. realpolitisch nicht umsetzbar wäre. Deshalb lautet mein Vorschlag, sich auf das eigentliche Problem - die Angebotsentwicklung, die Rollmaterialbeschaffung - zu konzentrieren und dort neue Wege zu finden; dies im Sinne einer pragmatischen Weiterentwicklung. So sehe ich die Lösung des Problems, bei der auch die Verkehrsunternehmen gefordert sind, in verbesserten Mittelfristplanungen, die der Schlüssel dafür sind, dass längerfristig höhere Planungssicherheit und Verlässlichkeit geschaffen werden können.

Noch zuhanden des Amtlichen Bulletins, da wir ja irgendwann einmal, vielleicht in ein paar Jahren, auf dieses Geschäft zurückkommen werden: Ich sehe ein gewisses Risiko in dieser Vorlage. Es besteht das Risiko, dass das, was als "Harmonisierung" und "Erhöhung der Planungssicherheit" angepriesen wird, letztendlich zu einer Sparvorlage im Regionalverkehr verkommt. Ich möchte heute schon davor warnen, dass die gute Absicht, mehr Planungssicherheit schaffen zu wollen, nachträglich nicht auch noch mit der Absicht verbunden wird, neue Standards, neue Kriterien im regionalen Verkehr zu schaffen, die zur Folge hätten, dass der Regionalverkehr auf dem Land verdünnt würde oder notwendige Beschaffungen von Rollmaterial auf lange Zeit hinausgeschoben würden. Die Konsequenz wäre, dass die Fahrgäste Preise für die Beförderung zu zahlen hätten, die sie sich nicht mehr leisten wollen oder nicht mehr leisten können. Die Folge könnte auch sein, dass die neugeschaffenen Angebote aufgrund des grossen Infrastrukturausbaus zulasten der touristischen Gebiete, der dünnbesiedelten Regionen gingen, bei denen dann die Anforderungen - beispielsweise an die Kostendeckung - auf entsprechenden Linien so hoch gestellt würden, dass sie nicht mehr erfüllbar wären. Ich möchte einfach heute schon auf das hingewiesen haben. Ich schliesse nicht aus, dass das auch ein Thema bei den Überlagerungen wird, die jetzt mit der Annahme dieser Motion aufgenommen werden.