Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Der regionale Personenverkehr in der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. 2 Millionen Fahrten sind es täglich und über 20 Millionen Kilometer - Tendenz steigend. Der regionale Personenverkehr ist, wenn wir die Verkehrsflüsse betrachten, die Basis des Erfolgsmodells Schweiz im öffentlichen Verkehr. So, wie es Bäche und Flüsse braucht, damit die Ströme fliessen, funktionieren auch die zentralen Linien des Fernverkehrs im öffentlichen Verkehr nicht ohne die Feinerschliessung des Landes durch den Regionalverkehr. Das eine bringt seinen vollen Nutzen nicht ohne das andere.

Mit der Bahnfinanzierungsvorlage Fabi und dem Bahninfrastrukturfonds haben wir eine solide Finanzierungsgrundlage für die Bahninfrastruktur der kommenden Jahrzehnte geschaffen. Die Voraussetzung ist, dass das Volk am 9. Februar des kommenden Jahres zustimmt, was wir hoffen, und das gleichzeitig mit dem ersten Ausbauschritt des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (Step). Damit sind, was die Infrastruktur betrifft, die Weichen für die Bahnzukunft der Schweiz richtig gestellt. Fabi ist in diesem Bereich so etwas wie eine Jahrhundertvorlage.

Im Regionalverkehr sind wir leider nicht auf diesem Stand. Im Gegenteil, wir stecken bei den Verfahren und der Finanzierung noch in Zuständen, die im letzten Jahrhundert genügt haben mögen, den heutigen Ansprüchen eines modernen Regionalverkehrs aber bei Weitem nicht mehr genügen. Das heutige Bestellverfahren ist unausgereift, instabil und auf Kurzfristigkeit ausgerichtet. Jede Mittelverknappung wirkt sich fatal auf die betroffenen Verkehrsunternehmen aus. Auch die Kantone sind davon massiv betroffen. Die Investitionen der Verkehrsunternehmen für Rollmaterial und Personal sind langfristig angelegt. Kommt es kurzfristig zu Kürzungen, obschon die Investitionen, beispielsweise in Rollmaterial, genehmigt waren, können die Verkehrsunternehmen nicht mehr rechtzeitig reagieren. Auch im regionalen Personenverkehr sind die Verkehrsunternehmen und die Kantone auf Berechenbarkeit, auf Zuverlässigkeit und damit auf längerfristig ausgerichtete Entscheide angewiesen, genauso, wie das die Philosophie der Bahnfinanzierungsvorlage Fabi ist.

Die von der Kommission einstimmig verabschiedete Motion möchte Massnahmen auslösen, welche die Finanzierung des regionalen Personenverkehrs längerfristig sicherstellen. Dazu gehören einerseits eine bessere Abstimmung der Infrastrukturplanung mit der Verkehrsplanung im regionalen Personenverkehr und andererseits eine bessere Abstimmung der Angebotsplanung mit der Finanzierungsplanung, beispielsweise mittels Rahmenkrediten. Das schafft längerfristige Verbindlichkeit und Planbarkeit für alle Beteiligten, die Verkehrsunternehmen, die Kantone und den Bund. Das bringt aber auch einen grösseren Nutzen für die Passagiere, die Kundinnen und Kunden, die sich längerfristig auf zuverlässige Fahrpläne einrichten können.

Auch das heute sehr komplizierte und auf Kurzfristigkeit angelegte Bestellverfahren muss grundsätzlich überprüft werden. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zur Motion zutreffend, dass das Bundesamt für Verkehr diesbezüglich schon Arbeiten aufgenommen habe. Die Motion stellt das nicht infrage, formuliert aber das Ziel einer Vereinfachung des heutigen Bestellverfahrens im Hinblick auf die Herstellung von mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit für alle Akteure.

Frau Bundesrätin Leuthard hat inzwischen die Beteiligten zu einem runden Tisch über die Herausforderungen im öffentlichen Regionalverkehr eingeladen. Wir lesen das zusammen mit der positiven Stellungnahme zur Motion als Signal, dass wir die Herausforderungen in diesem Gebiet ähnlich sehen, was sehr zu begrüssen ist; dies auch beim engen Einbezug der Branche des öffentlichen Verkehrs und der Kantone in eine Projektorganisation. Denn es handelt sich beim Anliegen der Motion um das wohl wichtigste Thema im öffentlichen Verkehr nach Fabi und Step. Auch bei Fabi und Step hat der Ständerat nach dem Bundesrat ja die entscheidenden Weichen gestellt. Jetzt müssen die nötigen Massnahmen eingeleitet werden, um auch die Verfahren und die Finanzierung des regionalen Personenverkehrs zu modernisieren und auf einen Stand zu bringen, der den Ansprüchen an ein leistungsfähiges Angebot für die Zukunft genügt. Dass gerade auch beim Finanzierungsschlüssel ein paar heikle Fragen anzugehen sind, ist kein Grund, die Aufgabe nicht in Angriff zu nehmen. Das Ziel eines leistungsfähigen und stabilen Angebotes auch im öffentlichen Regionalverkehr muss uns das wert sein.