Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Das Wort "verwerflich", Herr Nationalrat Schwander, habe ich nicht gebraucht; ich habe "ungerecht" gesagt. Die heutige Regelung ist tatsächlich ungerecht. Wenn Sie der Meinung sind, man solle die absolute Verjährungsfrist abschaffen und nur eine relative Verjährungsfrist haben, dann haben Sie heute hierfür den Antrag der Minderheit, dann können Sie diesem zustimmen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es beide Arten der Verjährungsfristen braucht, auch im Sinne der Rechtssicherheit; gerade auch für potenzielle Schädiger, damit sie wissen, dass es nach einer gewissen Zeit, nach dreissig Jahren, keine Möglichkeit mehr gibt, gegen sie vorzugehen. Wenn Sie hingegen nur die relative Verjährungsfrist haben, gibt es eben diesen absoluten Zeitpunkt nicht. Wenn Sie der Meinung sind, das sei die bessere Lösung, dann stimmen Sie den Minderheiten I (Vischer Daniel) und II (Schwaab) zu; einfacher geht es nicht.