Markwalder Christa · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Fraktion der FDP/die Liberalen, die Minderheit Nidegger zu unterstützen, die diesen Artikel wieder streichen will. Das Regressrecht ist eine hochkomplizierte und hochtechnische Materie; es wurde bei der Revision des Verjährungsrechts bewusst darauf verzichtet, das Regressrecht entsprechend zu regeln. Der Antrag der Mehrheit, hier nun die Verjährung des Regressanspruchs von Solidarschuldnern zu regeln, berücksichtigt nur einen Spezialfall.

Die Verwaltung hat drei Professorinnen und Professoren, die sich auf das Regressrecht spezialisiert haben, kontaktiert. Sie haben mitgeteilt, es bestehe Gesetzgebungsbedarf. Darauf hat dann diese Bestimmung via Kommission Eingang ins Gesetz gefunden. Es hat aber kein ordentliches Vernehmlassungsverfahren stattgefunden. Das heisst, betroffene Akteure und Akteurinnen konnten sich nicht dazu äussern. Deshalb bitte ich Sie, diese Spezialbestimmung des Regressrechts, Regelung von Solidarschuldnern, hier nicht ins Gesetz zu schreiben. Wichtig wäre nämlich zum Beispiel zu wissen, wann genau die Fristauslösung stattfindet. Aber dafür müssen wir das Regressrecht als Ganzes regeln.

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit Nidegger zu unterstützen.