Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Im Namen der grünen Fraktion beantrage ich, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die parlamentarische Initiative "Schutz der Privatsphäre. Kein automatischer Informationsaustausch" abzuschreiben. Die Initiative verlangt eine Bestimmung im Steueramtshilfegesetz, wonach ein spontaner sowie ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden des Inlandes wie des Auslandes ausgeschlossen sein sollen und eine Herausgabe von Bankdaten nur im individuellen Amtshilfeverfahren erlaubt sein soll.

Als Erstes weise ich darauf hin, dass dieses Verbot bereits gilt. Eine Gesetzesbestimmung im Sinne der Initianten ist daher nicht notwendig. Das Steueramtshilfegesetz sieht in Artikel 4 vor, dass Steueramtshilfe "ausschliesslich auf Ersuchen" geleistet wird. Der Wortlaut schliesst einen automatischen Informationsaustausch zwischen hiesigen und ausländischen Steuerbehörden aus. Was den Austausch im Inland angeht, so verhindert das Bankgeheimnis einen automatischen Informationsaustausch; ich verweise auf Artikel 127 Absatz 2 DBG.

Der Blick auf die gesetzlichen Grundlagen zeigt: Die Initiative ist unnötig, denn sie ist schon erfüllt. Angesichts der internationalen Entwicklungen und der Position der Schweiz heute halten wir Grünen sie aber auch für überholt. Der Bundesrat hat das ebenfalls so erkannt und - gestützt auf den Bericht Brunetti - einen entsprechenden Strategiewechsel beschlossen. Der Bundesrat widersetzt sich der Diskussion über den automatischen Informationsaustausch (AIA) nicht mehr. Wir Grünen ermuntern ihn, an dieser Einsicht festzuhalten.

Ein AIA-System wird zwischen den Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich im Rahmen eines multilateralen Abkommens bereits in die Wege geleitet. Das amerikanische Fatca-Gesetz, das wir vorhin beraten haben, geht in dieselbe Richtung. Seit diesem Sommer unterstützt die G-20 den Vorschlag der OECD für einen AIA auf internationaler Ebene ohne Vorbehalte; die OECD unterbreitet entsprechende Vorschläge 2014.

Klar, man kann jetzt noch versuchen, den starken Hans zu spielen. Tatsächlich gibt es ja das Projekt einer Volksinitiative, die das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung festschreiben will. Diesem Komitee gehören Mitglieder von Parteien an, die heute hier als Kommissionsminderheit befürchten, dass der AIA ohne diese parlamentarische Initiative durch eine Änderung von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens, ohne Genehmigung des Parlamentes, eingeführt werde. Diese Befürchtung ist, wie dargelegt, formalrechtlich nicht richtig.

Richtig ist aber, dass die Einführung eines AIA offensichtlich eine Frage von relativ kurzer Zeit ist, und richtig ist, dass die OECD die Schweiz zur Übernahme weiter gehender Bestimmungen faktisch zwingen kann. Das heisst, der Druck auf die Schweiz wird nicht nachlassen, sondern vielmehr zunehmen, und das Land kann ihn nicht ignorieren, unabhängig von unserer Haltung zu dieser Art von Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen. Wir Grünen halten deshalb dafür, dass sich die Schweiz dieser Aufgabe mit Vorteil proaktiv stellt, statt mühsam verteidigen zu wollen, was letztlich doch aufgegeben werden muss.

Gestützt auf diese Überlegungen beantragen wir, diese parlamentarische Initiative abzuschreiben.