Kaufmann Hans · Nationalrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Es ist schon eine üble Vorlage, die uns hier präsentiert wird, denn letztlich geht es ja darum, dass die Schweiz auf ihrem eigenen Territorium das Steuerregime eines ausländischen Staates akzeptieren soll. Das ist ein ganz gefährlicher Präzedenzfall, jetzt im Steuerbereich und vielleicht bald schon in anderen Bereichen. Es geht um ein ausländisches Steuerrecht, das in diesem Fall die USA ständig ändern können. Die Leute, die auch in der Schweiz davon betroffen sind, werden ja wohl weder von unserer Regierung noch von den Amerikanern davon benachrichtigt - und plötzlich verstossen sie gegen ein Gesetz, dessen Änderungen sie gar nicht kennen. Wir liefern Tausende von Auslandschweizern, wir liefern Doppelbürger und Einwohner in der Schweiz mit Green Cards ans Messer: Sie werden plötzlich kriminalisiert, auch wegen Bagatellbeträgen.

Noch schlimmer erachte ich die Umsetzung dieses Staatsvertrages - wie üblich ein Swiss-Finish-Produkt -, weil man plötzlich nicht nur in Amerika bestraft wird, sondern auch noch in der Schweiz, wenn man gegen diesen Staatsvertrag verstösst. So hohe Bussen - Bussen von bis zu 250 000 Franken - sieht man auch bei anderen groben Vergehen nicht. Ich muss deshalb schon sagen: Da wird mit der grossen Kelle angerichtet.

Wir sehen in diesem Vertragswerk keine Spur von Reziprozität. Es ist ein einseitiger Kolonialvertrag; wir haben dazu eigentlich gar nichts zu sagen.

Es wird sehr häufig gesagt, es gebe keine Alternative. Sie haben schon von den Kommissionssprechern gehört, dass es solche sehr wohl gibt. Es gibt auch die Möglichkeit, eben keine Finanzanlagen mehr in den USA zu tätigen, dann gibt es auch keine Abzüge auf den Finanzerlösen aus Zinsen und Dividenden. Ich kann Ihnen versichern: Man kann Geld anlegen, auch wenn man auf den Anlagemarkt USA verzichtet.

Wer nun meint, es gehe bei dieser Vorlage nur um Steuern, der muss sich wohl täuschen, denn wir müssen damit rechnen, dass die Daten natürlich auch für Wirtschaftsspionage verwendet werden. Wenn man die Daten elektronisch liefern muss, öffnet man natürlich Tor und Tür dafür, dass man uns über die entsprechenden Leitungen wieder ausspioniert, wie das ja offensichtlich schon passiert ist. Wie üblich hat uns der Bundesrat keine Folgekostenschätzung bezüglich der Regulierung vorgelegt. Dabei werden wir bedeutende wirtschaftliche Nachteile haben. Ich möchte hier nur daran erinnern, dass die Banken jetzt schon daran sind, eine sechsstellige Zahl an Kunden zu verabschieden, Kunden, die bei uns auch dem Tourismus dienten - diese Übernachtungen werden wir nicht mehr haben.

Aus all diesen Gründen lehnt unsere Fraktion dieses Fatca-Abkommen ab, also den Staatsvertrag, aber auch das Umsetzungsgesetz. Wir empfehlen Ihnen, das Gleiche zu tun.