Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Ich weiss, Herr Büchel, ich darf Ihnen keine Gegenfrage stellen, aber wenn ich dürfte, würde ich Sie gerne fragen: Wären Sie bereit, direkt zum automatischen Informationsaustausch mit den USA überzugehen? Dann könnten wir das Modell 1 umsetzen, bei dem sich eben die Frage der direkten Anwendung des US-amerikanischen Rechts nicht stellen würde.

Es war ein Entscheid zu fällen: Wollen wir das Modell 1, bei dem eben nicht direkt US-amerikanisches Recht angewendet wird, sondern das im internen staatlichen Recht umgesetzt wird, wie es beispielsweise Deutschland, Grossbritannien und Italien machen? Oder wollen wir, weil wir den automatischen Informationsaustausch nicht kennen, eben die andere Variante wählen, bei der die betreffenden Finanzinstitute verpflichtet sind, amerikanisches Recht zu befolgen? Das war die Frage, die sich stellte. In dem Moment, in dem wir das Abkommen unterzeichneten, war das Modell 2 im Rahmen unseres heutigen Rechts der gangbare Weg. Wir haben in diesem Fatca-Abkommen einen Artikel 13, der besagt: Wenn sich die Situation ändert und es einen internationalen Standard zum automatischen Informationsaustausch gibt, haben wir die Möglichkeit, nach Verhandlungen auf das Modell 1 umzusteigen. Das würde dann heissen: Amerikanisches Recht wäre auf Schweizer Gebiet nicht direkt anwendbar, sondern wäre in internes schweizerisches Recht umzusetzen. Das ist eine mögliche Entwicklung.