Bürgi Hermann · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Ich habe grundsätzlich nicht mehr viel beizufügen. Ich halte einfach fest, dass diese Diskussion gezeigt hat, wie ich das in meinem Eintretensreferat darlegte, dass zwei Gesichtspunkte im Zentrum stehen, einerseits die Frage der Vergleichsmiete und andererseits jene der Indexmiete. Herr Kollege Berset, mit Blick auf die Vergleichsmiete möchte ich vorweg nochmals darauf hinweisen, dass wir verschiedene Hinweise dafür erhalten haben, dass dieses Modell durchaus praktikabel ist; ich werde dann in der Detailberatung, sofern es dazu kommt, schon noch etwas zur Erarbeitung dieser Modelle sagen. Frau Bundespräsidentin, es steht noch nicht im Detail fest, wie das Modell, das der Bund anwenden wird, dann im Detail aussehen wird. Diese Arbeiten laufen, aber ich wollte das hier einfach noch festhalten. Wie gesagt steht ferner die Indexmiete im Zentrum.

Noch eine Schlussbemerkung: Sie müssen im jetzigen Zeitpunkt, beim Eintreten, noch nicht darüber befinden, ob die Indexmiete 100 oder 80 Prozent oder weiss ich wie viel betragen soll. Sie müssen jetzt nur entscheiden, ob wir diese Fragen diskutieren wollen - nicht mehr und nicht weniger. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn man die Diskussion von Vornherein abblockt und sagt: Wir sind nicht bereit, uns mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Herr Germann, Sie vergeben sich ja überhaupt nichts, wenn Sie diskutieren. Warten Sie doch einmal das Resultat der Beratungen in diesem Rat ab, dann können Sie entscheiden, ob Sie zustimmen oder sagen wollen: Weg damit! Ich gehöre zur aussterbenden Sorte, die nicht von Vornherein Nein sagt. Ich sage: Jetzt schaue ich doch zuerst einmal, was herausschaut. Dann sage ich vielleicht Ja, oder ich sage Nein.

Ich bitte Sie - und damit schliesse ich für meinen Teil diese Eintretensdebatte -: Nehmen Sie doch keine Verweigerungshaltung ein, sondern unterziehen Sie sich dieser Beratung. Dann können Sie je nach Ergebnis entscheiden. Das Ergebnis steht nämlich noch nicht fest, weil es gerade bei der Indexmiete eine Mehrheit und eine Minderheit gibt. Warten Sie doch ab, was dort geschieht. Das wäre doch der richtige Weg parlamentarischer Tätigkeit.

Deshalb ersuche ich Sie, jetzt einmal einzutreten. Sie schaffen damit kein Präjudiz. Sie sind am Schluss in Ihrem Entscheid völlig frei.