Luginbühl Werner · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

In der Kommission habe ich die Fassung des Bundesrates, die eben auf die Branchenüblichkeit abstützte, mit den Argumenten von Kollege Germann bekämpft. Ich habe einen eigenen Vorschlag präsentiert. Frau Bundespräsidentin Leuthard hat dann eine Alternative vorgeschlagen, die der Fassung der Mehrheit entspricht. Sie war im ersten Teil identisch mit meinem Antrag und ging im zweiten Teil zurück auf das heute gültige Gesetz. Der Kommissionsmehrheit schien diese Lösung - meinem ursprünglichen Antrag gegenüber - mindestens gleichwertig, wenn nicht besser. Das Kriterium des angemessenen Ertrags wird heute angewendet; es hat sich scheinbar bewährt. Wir haben nichts anderes gehört. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Hauseigentümerverband wegen dieses Punkts den historischen Kompromiss scheitern lassen würde.

Insofern bin ich auch nach dieser Diskussion der Meinung, dass die Fassung der Mehrheit richtig ist.