Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine persönliche Erklärung, im Sinne eines Gesamtlösungsvorschlags im Rahmen dieses Artikels.

Wir haben beim Eintreten gehört, dass die ursprüngliche Einigungslösung - sie wird von Einzelnen als "historischer Kompromiss" bezeichnet, von anderen nicht - ein tragfähiger Kompromiss sei. Dazu gehört der volle Index, wie ihn jetzt die Minderheit Luginbühl als Kriterium vorschlägt. Auf der nächsten Seite der Fahne ist im neuen Absatz 2 von Artikel 269c eine indexunabhängige Anpassungsmöglichkeit vorgesehen; der Kommissionspräsident hat das ausgeführt. Eine solche Anpassung kann unter gewissen Bedingungen, [PAGE 721] frühestens fünf Jahre nach Mietbeginn, erfolgen, z. B. wenn sich das Umfeld der Wohnung stark verändert; man kann sich da Verkehrserschliessungen usw. vorstellen.

Es wurde schon erwähnt, dass ich in der Kommission diesen Antrag gestellt habe. Er hat eine Mehrheit gefunden; Sie haben es gelesen und gehört. Nun könnte ich mir im Sinne einer Gesamtlösung vorstellen - so etwas ist ja nur möglich, wenn sich jemand bewegt; das versuche ich hiermit zu tun -, dass man gewissermassen einen Tausch macht. Allerdings muss ich sagen: Ich kann natürlich jetzt diesen Antrag, der eine Mehrheit gefunden hat, nicht zurückziehen. Ich kann nur signalisieren, dass ich allenfalls zu einer Lösung Hand bieten würde. Das würde heissen, dass wir bei Buchstabe a die Minderheit Luginbühl - mit der Anpassung gemäss Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise - unterstützen und dafür nachher der Minderheit Berset zustimmen, die die neue Anpassungsmöglichkeit streichen möchte.

Wir sind ja ein sportliches Land. Gestern wurde das eindrücklich bestätigt. Ich denke, zu einem solch sportlichen Land gehört auch ein bewegliches Parlament. Dass wir das sind, könnten wir vielleicht hiermit zeigen. Falls wir für diesen Tausch eine Mehrheit finden, wären wir - das wäre ja der Sinn - wieder beim ursprünglichen und auch heute oft zitierten Kompromiss.

Noch ein Hinweis: Wer heute dafür einstehen würde - ich hoffe, es sei eine Mehrheit -, der müsste dann morgen auch noch dazu stehen.