Janiak Claude · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Artikel 7 ist ein Artikel, über den wir recht intensiv diskutiert haben. Er behandelt die Rechte Dritter. Es handelt sich um eine Bestimmung, die in der Vernehmlassung umstritten war.

Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass diese Lösung noch die beste von vielen vorgeschlagenen Lösungen ist. Es geht um die Frage, ob man dem Recht von Einzelpersonen auf Rückerstattung der beschlagnahmten Vermögenswerte höheres Gewicht einräumt als dem Recht der Allgemeinheit. Das ist eine Bestimmung, die möglicherweise im Zweitrat noch einmal vertieft geprüft werden sollte.

Es gibt hier eine Minderheit Recordon. Ich schlage Ihnen vor, dass zuerst Herr Recordon seinen Minderheitsantrag begründet. Dann schiene es mir sinnvoll, dass Frau Bundesrätin Calmy-Rey die Gründe für die Formulierung dieses Artikels vorträgt.