Germann Hannes · Ständerat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Sie haben mich schon richtig verstanden: Ich wollte das Referendum nicht ergreifen, Frau Fetz, einfach damit das klargestellt ist. Ich war damals zwar für die anderen Grenzen, aber da bin ich Demokrat genug, das nachher mitzutragen. Es geht überhaupt nicht darum. Die Stärkung der Marke Schweiz ist etwas Entscheidendes. Darum haben wir das Gesetz ja auch durchgewunken, obwohl schon damals erhebliche Bedenken bestanden haben. Nun sind die nach wie vor nicht ausgeräumt. Es gibt einfach offene Fragen, und laufend hört man wieder das Beispiel mit dem Bier.

Bier besteht zu 90 Prozent aus Wasser. Sie können oder werden vermutlich dann noch etwas dazu sagen. Aber die Unternehmen sind verunsichert. Da heisst es plötzlich: "Ja, da schauen wir dann, wann es wesensbestimmend ist." Ich weiss nicht, ob das Wasser im Bier wesensbestimmend ist. Aber falls nicht, hätte das auf jeden Fall die hirnrissige Auswirkung gehabt, dass es gar kein Schweizer Bier hätte geben können, weil 90 Prozent darin nun mal Wasser sind. Schweizer Wasser ist für mich auch Schweiz, es ist einer der wenigen Rohstoffe, die wir glücklicherweise in ausreichendem Masse haben.

Da muss ich einfach noch einmal sagen - und hier schliesse ich an die Voten der Kollegen Graber und Luginbühl an -: Wenn es im Fall Knorr beispielsweise um Rüebli, um Karotten, geht, da haben Sie zehn oder zwölf verschiedene Rüebli-Granulate: Bio, luftgetrocknet usw. Die Rohstoffe sind bereits stark verarbeitet. Jetzt könnte man doch sagen, man vereinfache und mache eine Buchhaltung: So viel ist Schweiz, so viel ist aus Importen zugekauft. Dann könnten Sie das viel einfacher machen. Aber Sie müssen das dann für jedes dieser zehn oder zwölf Produkte rund um die Uhr nachweisen. Das ist einfach Bürokratie, und ich verstehe nicht, warum die Verwaltung hier nicht zu einer Vereinfachung Hand bietet.

Ich bitte Sie, dieses Postulat nicht als Versuch einer Vollblockade oder als ein Zurückdrehen des Rades aufzufassen, [PAGE 496] sondern als einen Versuch, dass man mit der Wirtschaft zusammen eine verträgliche Umsetzungslösung findet.

Noch etwas - diese letzte Bemerkung sei mir auch erlaubt, vielleicht sprechen Sie es an, Frau Bundespräsidentin -: Sie haben einen Brief der Schaffhauser Regierung erhalten. Wie Sie wissen, sind wir ein Grenzkanton. 37 Prozent aller Betriebe haben im Grenzgebiet Land. Das ist historisch so gewachsen. Sie können natürlich jetzt hingehen und sagen, wie es der Bundesrat offenbar vorhat: "Wir gehen zurück auf das angestammte Land vom 1. Mai 1984." Wenn man das macht, muss man wissen: Dann wird der Schweizer, der dieses Land bewirtschaftet, schlechter behandelt als der EWR-Bürger im Liechtensteinischen oder sogar als der deutsche Nachbar bei uns in Büsingen. Das sind nämlich Zollanschlussgebiete. Die dürfen dann voll unter dem Schweizerkreuz liefern und die anderen nicht mehr oder nur ein Teil des Gewerbes.

Sehen Sie, das sind konkrete Fragen. Zwei Drittel aller Kantone in der Schweiz sind Grenzkantone. Es herrscht aber noch keine Klarheit darüber, welches Datum hier gelten soll. Auch hier wäre es natürlich schon gut, man wüsste das vorher, bevor man dieses Postulat leichtfertig ablehnt. Vielleicht kommen dann die Genfer schon noch auf Sie zu, Herr Cramer. Das Datum ist einfach wichtig, und die Leute müssen das jetzt wissen. Entscheiden Sie endlich, damit wir wissen, ob Ruhe im Land bleibt oder ob es einen Volksaufstand geben wird, was ich natürlich nicht hoffe.

Ich biete zu jeder einvernehmlichen Lösung Hand, aber sie muss wirtschaftsverträglich sein. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die positive und wohlwollende Aufnahme des Postulates.