Bischof Pirmin · Ständerat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Vorstoss Germann abzulehnen, nicht trotz des Franken-Entscheides der Nationalbank, sondern gerade auch wegen des Franken-Entscheides der Nationalbank. Wenn das Gesetz vorher schon richtig war, dann ist es jetzt eben noch richtiger als vorher. Jetzt ist es eben noch profitabler geworden, ausländische Produkte als schweizerische auszugeben, Uhren in der Slowakei oder in China zu produzieren und hier einfach noch zu verpacken und als schweizerisch auszugeben. Das Schweizerkreuz macht im europäischen Markt 20 Prozent des Warenwerts aus - nur das Schweizerkreuz und "Swiss made". Jetzt lohnt es sich eben, auf ein Produkt zu setzen, das mit billigen ausländischen Teilen hergestellt worden ist und nicht schweizerisch ist, und es dann als schweizerisch zu verkaufen. Eben gerade wegen des Franken-Entscheides sind wir darauf angewiesen, Frau Bundespräsidentin, dass die Swissness-Vorlage zeitgerecht und wie es beschlossen worden ist, in aller Ruhe, aber so, wie es angekündigt worden ist, umzusetzen.

Schaffen wir jetzt im letzten Moment nicht noch Rechtsunsicherheit, und verunsichern wir nicht noch alle Branchen, die jetzt daran sind, diese Gesetzgebung umzusetzen, die wissen, was sie umsetzen müssen, die sich gewohnt sind, das umzusetzen, und die das selbstverständlich auch umsetzen werden. Es ist - damit wir uns richtig verstehen - bei den erwähnten Beispielen auch kein Zufall, dass z. B. Nestlé Schweiz uns auffordert, das Gesetz rechtzeitig umzusetzen. Eine Koalition der Migros, des Schweizerischen Bauernverbands und der Uhrenindustrie, die recht ungewöhnlich ist, [PAGE 495] baut darauf - sie alle bauen darauf -, dass wir uns an unsere Gesetzgebung halten, dass wir sie nicht noch einmal überdenken, nachdem sie beschlossen worden ist, und dass wir sie zeitgerecht umsetzen.