Trede Aline · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Der Antrag meiner Minderheit betrifft Artikel 52 Absatz 6. Artikel 52 regelt die militärischen Mittel, die für zivile oder ausserdienstliche Tätigkeiten im Inland zur Verfügung stehen. Absatz 6 Buchstabe a sieht vor, dass in bestimmten Ausnahmefällen ein Kostenerlass erfolgen kann. Ich möchte, dass dieser Buchstabe a gestrichen wird. Das heisst, wenn die Armee im Einsatz ist oder eben zivile Organisatoren unterstützt, müssen zumindest die Kosten für diesen Einsatz getragen werden.

Man hat mir erklärt, dass es eben oftmals der Fall ist - wie vorhin auch Edith Graf-Litscher gesagt hat -, dass die Unterstützung durch die Armee bei sehr grossen Anlässen wie Eidgenössischen Schwingfesten oder Skirennen wichtig sei, weil das auch gegen aussen getragen werde und für die Schweiz wichtig sei. Das sehe ich auch. Ich denke aber, [PAGE 1212] dass es sehr viele andere, auch grosse Anlässe gibt, die für die Schweiz und ebenfalls für das Image der Schweiz wichtig sind, die ohne diese Einsätze der Armee auskommen und auch die Kosten durch ihre Organisation tragen. Deshalb müssen zumindest die Kosten dieser zivilen Einsätze vollumfänglich getragen werden, und somit bitte ich Sie, diesen Streichungsantrag anzunehmen.

Ich möchte kurz auf die drei Minderheitsanträge Fischer Roland eingehen. Wir werden alle drei unterstützen.

Zur Schiesspflicht gemäss Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c wurde ja sehr detailliert ausgeführt, dass es eben reicht, dass das während der militärischen Ausbildung geübt und trainiert wird. Diese Schiesspflicht kann deshalb aus dem Gesetz gestrichen werden. Das wäre eine Sparmassnahme, die auch nicht wehtut.

Auch den zweiten Minderheitsantrag Fischer Roland, den Antrag zu Artikel 54a Absatz 3 für die Durchdienerarmee, werden wir im Sinne einer modernen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik unterstützen. Ich denke, auch hier hat Herr Fischer sehr ausführlich erklärt, was er möchte, und wir unterstützen das.

Wir werden auch den dritten Minderheitsantrag Fischer Roland, den Antrag zu Artikel 51 Absatz 2 für fünf dreiwöchige Wiederholungskurse gemäss Ständerat, unterstützen, auch aus finanzpolitischer Sicht. Schlussendlich ist das bereits ein Kompromiss und geht ein bisschen weiter, als der Bundesrat das möchte.

Ich kann kurz zum ganzen Block 1 sagen, dass wir alle Minderheiten ausser die Minderheit II (Fehr Hans) bei Artikel 54a Absatz 4 unterstützen werden, aber das haben Sie ja so erwartet.

Daher bitte ich Sie, entsprechend auch die Minderheitsanträge der Vorredner und Vorrednerinnen zu unterstützen.