Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen hier im Namen der SP-Fraktion, die Anträge der Minderheit Weibel und der Minderheit Heim zu Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe c sowie zu Artikel 59 Absätze 4, 4bis und 8 zu unterstützen.

Wir beantworten in diesem Block drei zentrale Fragen:

1. Was kehren wir gegen Medikamentenknappheit vor?

2. Wie schützen wir die Leute, die sich gegen Nebenwirkungen wehren, mit einem besseren Rechtsschutz?

3. Was kehren wir dagegen vor, dass immer mehr Erreger Resistenzen gegen Antibiotika bilden?

Zuerst zur Medikamentenknappheit: Der Preis richtet sich bekanntlich nach Angebot und Nachfrage. Dies gilt insbesondere auch für den hochlukrativen Heilmittelmarkt. Die Abhängigkeiten sind hier sogar besonders gross, denn Knappheit bei einem Produkt, das lebenswichtig ist, wirkt selbstverständlich stark preistreibend. Wir sind hier an einer schwierigen Schnittstelle zwischen einem sehr potenten privaten Markt, der Pharmaindustrie, und einer ganz zentralen öffentlichen Aufgabe, nämlich der Gesundheitsversorgung. Der Staat mit seiner Verantwortung für die Gesundheitsversorgung ist hier am kürzeren Hebel. Umso grösser muss sein Interesse an frühzeitigen Informationen sein, denn Wissen ist in diesem Fall tatsächlich Macht. Wissen schafft den nötigen Handlungsspielraum und gleicht die ungleichen Spiesse ein Stück weit aus. Wir mögen uns alle gut an die Schlagzeilen erinnern, die von Knappheiten bei Krebs- und anderen lebenswichtigen Medikamenten berichteten. Wir mögen uns auch daran erinnern, wie damals die Vertreter der Spitalapotheken darlegten, wie wenig sie tun konnten, wie wenig sie vor allem präventiv tun konnten, weil ihnen die Informationen jeweils fehlten. Wir mögen uns ebenfalls daran erinnern, wie viele Ängste diese Knappheiten bei den Patientinnen und Patienten auslösten, die auf diese Medikamente angewiesen waren.

Wir bitten Sie, hier eine Lösung zu suchen und deshalb die Anträge der Minderheit Heim zu unterstützen. Ebenso bitten wir Sie, die Anträge der Minderheit Weibel zu unterstützen. Mit diesen Bestimmungen soll die Stellung jener Personen verbessert werden, die sich im Falle von Problemen mit Medikamenten gegen die Industrie wehren.

Ein besonderes Anliegen in diesem Block ist mir aber Artikel 63a, mit welchem die Mehrheit der Kommission ein Informationssystem in der Veterinärmedizin fordert, das uns hilft, der zunehmenden Bildung von Antibiotika-Resistenzen etwas entgegenzusetzen. Wenn jetzt Herr Ritter den Eindruck erweckt hat, dass dies alles über Nacht geschehen sei und niemand konsultiert worden sei, dann ist das nicht die ganze Wahrheit. Diese Informationsdatenbank ist Teil einer Antibiotika-Strategie - sie ist keine Antibiotika-Strategie an sich, aber sie ist Teil einer Antibiotika-Strategie. Diese Antibiotika-Strategie und damit auch dieses Informationssystem wird in den geforderten Kreisen seit Längerem diskutiert, und es werden Lösungen gesucht. Ein Element ist diese Datenbank.

Weshalb ist dieser Artikel so umfangreich formuliert? Weil es eben um detaillierte datenschutzrechtliche Bestimmungen geht, weil eben eine gesetzliche Grundlage notwendig ist, um diese detaillierten Daten erheben zu können und den Datenschutz anschliessend zu gewährleisten. Datenschutz gegenüber der Öffentlichkeit soll gewährleistet werden, es soll nicht mit Fingern auf einzelne Produzenten oder Verkäufer gezeigt werden können. Die Datenbank hat nicht den Sinn, einen Pranger einzuführen. Sie hat vielmehr den Sinn, dass jene Leute, die dafür Verantwortung tragen, die Lebensmittelkette verfolgen und herausfinden können, wo die schwarzen Schafe sind, wo jene Veterinäre und jene Bauern sind, die eben unvernünftig Antibiotika einsetzen. Wenn sich jetzt also Tierärzte und Bauern dagegen wehren, sägen sie am Ast, auf dem sie selber sitzen. Denn es geht nicht darum, dass man die Anständigen irgendwie in Schwierigkeiten bringt: Es geht eben gerade darum, dass jene, die hier falsch agieren, die hier Probleme schaffen, erkannt werden können und zum richtigen Zeitpunkt auch belangt werden können! Einmal mehr geht es darum, dass man die Anständigen schützt und jene erwischt, die der ganzen Branche Probleme machen.

Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, dass wir hier eine gute Lösung gefunden haben, die einen wesentlichen Pfeiler einer Antibiotika-Strategie darstellt.

Ich bitte Sie, diesen Artikel 63a anzunehmen und hier der Mehrheit zu folgen.