Büchler Jakob · Nationalrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

Das Büro hat festgestellt, dass die Wahl von Herrn Hans-Peter Portmann, geboren am 22. Februar 1963, Bürger von Bülach/ZH, wohnhaft in Thalwil, gültig zustande gekommen ist. Herr Hans-Peter Portmann ersetzt unseren zurückgetretenen Kollegen Filippo Leutenegger.

Herr Hans-Peter Portmann ist erster Ersatz auf der Liste 3, "FDP/die Liberalen". Er ist Direktionsmitglied einer Bank. Er war bis vor Kurzem Mitglied des Zürcher Kantonsrates. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat ihn mit Beschluss vom 26. März dieses Jahres als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Zürich Nummer 14 vom 4. April 2014 veröffentlicht worden.

Das Büro beantragt, die Wahl von Herrn Hans-Peter Portmann formell festzustellen.

Das Büro hat die Angaben von Herrn Hans-Peter Portmann geprüft. Aufgrund der Angaben von Herrn Portmann hat das Büro keine Mandate festgestellt, die nach Artikel 144 der Bundesverfassung und Artikel 14 des Parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen Mandat unvereinbar wären.