Heim Bea · Nationalrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

In den Artikeln 140n und 140o des Patentgesetzes geht es um die Frage: Sollen positive Anreize und Vorzüge wie die Verlängerung des Schutzzertifikates auch ohne Gegenleistung gewährt werden oder nicht?

Das Institut verleiht für Arzneimittel ein Schutzzertifikat, damit auch bei einer langen Entwicklungszeit eine angemessene Dauer des Patentschutzes erreicht wird. Eine Verlängerung desselben ist an sich als Entgelt für einen hohen und damit langdauernden Forschungsaufwand vorgesehen. Der Bundesrat und die Minderheit wollen eine Verlängerung der Schutzzeit, die an ein ergänzendes Schutzzertifikat anknüpft. Die Kommissionsmehrheit möchte hingegen eine Verlängerung der Schutzzeit, die an das Patent anschliesst, also ohne dass ein Schutzzertifikat vorliegt. Damit profitieren alle Hersteller, welche ein Prüfkonzept eingereicht haben, von einem verlängerten Schutz - unabhängig davon, wie hoch ihr Forschungsaufwand war, ob er kurz und finanziell relativ bescheiden oder ob er langdauernd, hoch und kostenintensiv war. Es geht weiter um die mit dem Schutzzertifikat verbundene Verpflichtung, dass die Ergebnisse des pädiatrischen Prüfkonzepts in der Arzneimittelinformation abgebildet werden, um im Falle eines Marktrückzugs die Zulassungsdokumentation der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das sind zentrale Fragen für die Kindermedikamente und die Versorgungssicherheit.

Bei den Kindern handelt es sich um eine besonders verletzliche Patientengruppe. Es geht um einen Bereich mit grossen Versorgungslücken und mit sehr vielen Off-Label-Anwendungen. Die Studientransparenz ist deshalb im Interesse der Patientensicherheit ein Kernanliegen dieser Revision. Wir sind der Meinung: Wenn schon für vulnerable Patientengruppen mit hohem Aufwand geforscht wird, soll dieser Aufwand auch ganz besonders honoriert werden. Wenn wir dies nicht tun, haben wir keinen Fortschritt in der Bereitschaft, in die Erforschung seltener Krankheiten, in die Erforschung von Krankheiten besonders vulnerabler Gruppen zu investieren.

In diesem Sinn bitte ich Sie, den beiden Anträgen der Minderheit zuzustimmen - für die Erforschung von seltenen Krankheiten, für die Erforschung von Kinderkrankheiten.