Stolz Daniel · Nationalrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

Auch in Block 4 gibt es ein paar sehr wichtige Themen: Information der Öffentlichkeit, Transparenz, Offenlegung. Alle diese Stichworte sollen Vertrauen schaffen.

Lassen Sie mich bitte einführend festhalten, dass die Informationsfreiheit, dass Transparenz und Offenlegung ganz entscheidend dazu beitragen, dass eine Institution Legitimität ausstrahlt und als legitim angeschaut wird. Wie aber schon Paracelsus feststellen musste - jetzt frei und improvisiert wiedergegeben von Daniel Stolz -: Es ist die Menge, die das Gift ausmacht, und wenn man zu wenig nimmt, dann hat es keine Wirkung.

Aufgrund dieser Sachlage unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die Mehrheit und lehnt die Minderheitsanträge einerseits von der Linken, andererseits aber auch von der Rechten ab. Zudem ziehen wir konsequent private Stakeholderlösungen staatlichen Lösungen vor.

Konkret zu Artikel 67: Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt das Konzept der Mehrheit, das vorsieht, dass eine von den Stakeholdern, also von der Pharmabranche, den Ärzten, den Apothekern, getragene Stiftung dafür sorgen soll, dass die Arzneimittelinformationen elektronisch zugänglich sind. Swissmedic soll auf diesem Gebiet unserer Meinung nach keinen permanenten Auftrag erhalten. Swissmedic hat schon sehr wichtige Aufgaben, sie kann sich bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zum Teil auch noch steigern. Lassen Sie sie diesen Job tun, für uns Patienten und den Wirtschaftsstandort. Geben wir ihr nicht noch weitere Aufgaben.

Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit I (Heim) ab, und wir hätten, wenn er nicht zurückgezogen worden wäre, auch den Antrag der Minderheit II (Steiert) nicht unterstützt. Kollegin Heim geht ja davon aus, dass nur der Staat eine vernünftige Lösung bieten könne. Sie misstraut offensichtlich jeder privaten Initiative. Wenn man das zu Ende denkt, stellt man fest, dass man dann eigentlich auch die ganze Pharmaindustrie verstaatlichen müsste. Wir als FDP-Liberale Fraktion wollen private Lösungen, wo es sich anbietet, wo es Sinn macht, und hier macht es Sinn, erst recht, da die Form einer Stiftung gewählt ist, an der alle Stakeholder beteiligt sind. Da braucht es schlicht keine staatlichen Lösungen.

Bei Artikel 71a geht es grundsätzlich um Transparenz und damit - ich habe es schon erwähnt - um Glaubwürdigkeit, um Legitimität. Das sind ganz wichtige Dinge, gerade hier im Bereich der Gesundheit. Beides, Glaubwürdigkeit und Legitimität, wollen wir unbedingt stärken. Dies ist uns sehr wichtig. Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit Frehner ab.

Noch eine Bemerkung: Es gibt ja - das weiss der Jurist Frehner besser als ich - auch in der Juristerei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Im Zusammenhang mit der Absetzung eines Institutsexperten zum Beispiel würde man, wenn er nur irgendetwas Kleines vergessen hat, ja wohl die Verhältnismässigkeit auch noch einbeziehen.

Bei Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe o und somit beim Antrag der Minderheit Humbel geht es um die reglementarische Bestimmung und damit um die Unabhängigkeit der Expertinnen und Experten. Diese soll möglichst gewährleistet werden. Unseres Erachtens macht das Sinn, sonst wird genau diese Unabhängigkeit ständig und ununterbrochen angezweifelt. Ich konnte eigentlich den Ausführungen von Kollegin Humbel zu 99 Prozent folgen und mit mir auch die FDP-Liberale Fraktion. Nur ist der Schluss, den wir daraus ziehen, erstaunlicherweise unterschiedlich. Sie hat juristisch argumentiert, und wir sind zum Schluss gekommen, dass aus Gründen der Legitimität dieser Buchstabe o Sinn macht, damit wir diese Diskussion nicht haben und die Glaubwürdigkeit nicht ständig infrage gestellt wird.

Deshalb beantragt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion: Lehnen Sie bitte den Antrag der Minderheit Humbel ab.