Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

Medikamenteninformationen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um eine sichere Verschreibung, Abgabe und Anwendung geht. So weit sind wir miteinander einverstanden. Die Minderheit I (Heim) schlägt nun vor, dem Institut die Veröffentlichung der Fach- und Patienteninformationen zu überlassen. Im Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 67 der Mehrheit zu folgen. Mit dem Konzept der Mehrheit soll eine klar strukturierte, homogene Information über alle Medikamente zur Verfügung stehen. Es soll eine Stiftung sein, welche alle Arzneimittelinformationen in Form eines elektronischen Verzeichnisdienstes zugänglich macht. Wir sind der Meinung, dass bei der von der Minderheit I vorgeschlagenen Institutslösung der öffentlichen Hand unnötige Kosten entstehen. Die Verbände werden gemäss Mehrheit dazu verpflichtet, die Einrichtung zu unterstützen und zu betreiben. Alle relevanten Verbände werden eigenverantwortlich in die Stiftung eingebunden. Um aber sicherzustellen, dass alle mitmachen, wollen wir hier eben die gesetzliche Basis schaffen. Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.

Zuhanden des Amtlichen Bulletins möchte ich noch Folgendes sagen: Herr Weibel hat gesagt, die Mehrheit verwende eine Kann-Formulierung. Das ist aber falsch: Die Kann-Formulierung steht im Entwurf des Bundesrates.

Auch bei Artikel 71a bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Die Mitglieder des Institutsrates sollen ihre Interessenbindungen offenlegen, weil er weiter gehende Kompetenzen hat und sogar Verordnungen erlassen kann. In der Vergangenheit wurden vor allem im Ausland in ähnlichen Gremien etliche Interessenbindungen nicht offengelegt, was zu Vertrauensproblemen geführt hat. Deshalb ist man auch hier in der Schweiz diesbezüglich sehr empfindlich geworden - aus guten Gründen: Es geht immerhin um gewichtige finanzielle Interessen im Bereich der Zulassung von Arzneimitteln.

Zum Antrag der Minderheit Humbel werde ich mich nicht äussern; meine Kollegin hat dies bereits getan. Unsere Fraktion unterstützt die Minderheit Humbel.