Reimann Lukas · Nationalrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

Wir alle sagen immer gern und auch zu Recht, dass wir gemäss den internationalen Korruptionsindizes gut dastehen, dass wir also nicht ein sehr korruptes Land sind. Wenn Sie aber die Umfragen in der Bevölkerung nach dem Korruptionsindex der Organisation Transparency International anschauen, dann sehen Sie Folgendes: 86 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagen, dass die Geschäftswelt in der Schweiz bedeutend oder sehr bedeutend von Korruption betroffen ist. 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagen, dass Korruption auch im politischen Leben in der Schweiz eine bedeutende oder eine sehr bedeutende Rolle spielt. Vier Fünftel aller Befragten äussern zudem die Auffassung, dass die Korruption in der Schweiz in den nächsten drei Jahren gleich bleiben oder sogar zunehmen werde.

Warum halten die Schweizerinnen und Schweizer die Schweiz für so korrupt? Genau darum, weil es keine Meldestelle für Korruption gibt und weil man nicht weiss, an wen man sich wenden kann, wenn man von einem Korruptionsfall weiss. Vor ziemlich genau drei Jahren haben wir mit dem Verein für eine transparente Politik eine Korruptions-Hotline eingerichtet. Nur eine einzige Zeitung hat die Telefonnummer dieser Hotline veröffentlicht - und es sind innerhalb weniger Monate 800 Meldungen von möglichen Korruptionsfällen eingegangen. Es war für uns ziemlich schwierig, diese Fälle nachher den richtigen Stellen zuzuweisen, weil wir heute ein totales Wirrwarr an Korruptionsmeldestellen haben. Es gibt Stellen in den Kantonen, in den Ämtern. Es ist ein Wirrwarr, und die meisten Stellen haben überhaupt keine Mittel und überhaupt keine Kompetenzen. Sie haben vor allem keine Kompetenzen, um mögliche Whistleblower zu schützen und ihre Anonymität zu garantieren.

Wir brauchen deshalb eine Meldestelle für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention. Insbesondere brauchen wir sie für die Prüfung und Analyse von Verdachtsmeldungen bezüglich Korruption und allenfalls für die Weiterleitung an die Strafverfolgungsbehörden. Wir brauchen einen umfangreicheren Schutz von Whistleblowern, unter Gewährleistung der vollen Vertraulichkeit. Wir brauchen eine Fachbehörde, welche jährlich in einer anonymisierten Statistik über die Entwicklung der Bekämpfung der Korruption Auskunft gibt. Wir brauchen Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption. Wir brauchen die Stelle auch zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Antikorruptionseinrichtungen.

Die Meldestelle soll nicht nur für Mitarbeiter des Bundes, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes offenstehen und im Sinne eines Whistleblower-Schutzes den Meldenden durch die Gewährleistung von Anonymität zur Seite stehen. Die Öffentlichkeit muss über die Existenz einer Meldestelle für Korruptionsfälle informiert sein und Zugang haben. Das ist heute ganz klar nicht gegeben. Die Situation in der Schweiz ist unbefriedigend. Auf Bundesebene ist zwar die Eidgenössische Finanzkontrolle für Meldungen zuständig, doch ist sie als allgemeine Anlaufstelle auf das Bundespersonal ausgerichtet und zu wenig bekannt. Es braucht die Einrichtung einer unabhängigen und vor allem auch gut erreichbaren Meldestelle für Korruptionsfälle. Diese Meldestelle braucht auch Kompetenzen, sodass sie die Whistleblower schützen und den Fällen nachgehen kann.

Die Erfahrungen zeigen, dass Meldestellen ein erfolgreiches und effektives Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität sind. Auch im Ausland und in einzelnen Kantonen erweisen sich Meldestellen als wirksames und bewährtes Mittel gegen Korruption. Es spricht nichts gegen eine unabhängige Meldestelle auf eidgenössischer Ebene, ausser Sie wollen vor der Korruption die Augen verschliessen.

Erlauben Sie mir ein letztes Wort zu den Kosten: Es wird argumentiert, es koste dann viel, so eine Stelle einzurichten. Die Kosten, welche die Korruption verursacht, sind viel, viel höher als die bescheidenen Kosten, welche der Betrieb einer Meldestelle verursacht. Wenn wir sehen, dass die Meldestelle nach fünf Jahren kaum Meldungen hat, können wir sie auch wieder schliessen. Aber ich bin überzeugt, dass die Meldestelle viel Korruption wird bekämpfen können, und damit spart die Schweiz Millionen.