AB 173959

Wortprotokoll

In der Kommission war unbestritten, dass die anerkannten Organisationen auf drei beschränkt werden sollen. Es war auch klar, dass damit die Funktion der Zentrale nicht betroffen ist, und es war auch klar, dass damit auch die Saffa nicht betroffen ist. Es geht jetzt tatsächlich darum, ob man diese Zahl 3 im Gesetz verankern will oder ob man dem Bundesrat den nötigen Spielraum lassen soll. Wenn ich mich an die grosse Auseinandersetzung im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens erinnere, wo man gespürt hat, dass viele Regionen trotzdem ihre eigene Feuerwehr bzw. ihre eigene Bürgschaftsgenossenschaft beibehalten wollten, meine ich, dass die Minderheit vorzuziehen und das jetzt ein für alle Mal klar im Gesetz zu verankern sei, auch wenn die Mehrheit die Auffassung vertritt, der Bundesrat sollte immer noch die Freiheit haben und es sei eigentlich gefährlich, solche Zahlen im Gesetz festzuschreiben.