Genner Ruth · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Ich möchte noch mit zwei Sätzen auf die Argumentation von Herrn Baader eingehen. Die Steuerabzüge wirken mit der Progression der Steuern so, dass sie bei einem hohen Einkommen markant mehr "einschenken" als bei einem tiefen Einkommen. Das ist die Argumentation von Herrn Vollmer in Bezug auf die soziale Ausrichtung. Es stimmt: Wir sehen nicht ein, warum es einmal mehr "einschenken" soll und einmal weniger, obwohl man gleich hohe Kosten abzieht. Das ist das eine.

Das andere ist, dass wir nicht gegen die Pendler sind, wir haben sogar grosse Infrastrukturbauten für die Pendler realisiert, aber es kann nicht angehen, dass wir mit der einen Hand gross in den öffentlichen Verkehr investieren und mit der anderen Hand diejenigen, die weit draussen im Grünen sind oder in den Randregionen wohnen, noch subventionieren. Darum geht es.